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Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung – Landeschef sieht „echte Argumenationsnöte“

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Die Corona-Zahlen steigen und die Ostertage rücken näher. Auf dem großen Bund-Länder-Gipfel um Kanzlerin Merkel wird hart um neue Reise-Regeln gefeilscht.
Die Corona-Zahlen steigen und die Ostertage rücken näher. Auf dem großen Bund-Länder-Gipfel um Kanzlerin Merkel wird hart um neue Reise-Regeln gefeilscht. Doch die Reise-Beschlüsse des Gipfels stoßen auf heftige Kritik. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) hat den von Bund und Ländern beschlossenen verlängerten Lockdown als „absolute Katastrophe“ kritisiert. „Wir sind bestürzt“, erklärte Michelle Schwefel vom DFV am Dienstag. „Die Politik ist der Branche eine Perspektive schuldig geblieben. Schon wieder.“ Über Vermittler und Vermieter werde nun eine Storno-Welle hereinbrechen. Der DFV habe Verständnis dafür, dass in der dritten Corona-Welle mit Umsicht gehandelt werden muss, erklärte Schwefel. „Aber Hygienekonzepte, Selbstversorgung sowie eine autarke Anreise im Pkw hätten einen verantwortungsvollen Tourismusneustart möglich gemacht.“ Probleme sieht auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hat die trotz der harten Corona-Auflagen im Inland erlaubten Urlaubsflüge nach Mallorca scharf kritisiert. „Das bringt uns in echte Argumentationsnöte“, sagte Kretschmann am Dienstag. Dass Urlaubsflüge auf die Balearen-Insel erlaubt seien, aber kein Urlaub im Schwarzwald, habe rechtliche Gründe, räumte Kretschmann ein. Allerdings bemängelte er die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Ich hätte mir da schon mehr Kreativität der Bundesregierung gewünscht, damit wir das verhindert kriegen“. Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat den Bund massiv dafür kritisiert, dass die Reisewarnung für die Urlaubsinsel Mallorca aufgehoben und die Insel von der Liste der Risikogebiete gestrichen wurde. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte Laschet laut dpa am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach Ende des Corona-Gipfels. Die Aufhebung der Reisewarnung habe zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, so Laschet. Das hätte man „sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Deshalb habe man mit den Fluggesellschaften vereinbart, dass diese vor dem Abflug Tests vor der Rückreise nach Deutschland etablieren. Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden: Es soll eine allgemeine Testpflicht vor Abflug bei Rückflügen nach Deutschland eingeführt werden. Dem Bericht nach hatte Andreas Scheuer sich in den letzten Stunden für diesen Schritt eingesetzt und die Gesellschaften abtelefoniert. Das Thema Auslandsreisen war schon vor dem Gipfel innerhalb der Union umstritten. Diese Lösung könnte nun ein Kompromiss sein. Unterdessen soll das Konzept zu „kontaktarmem Urlaub“ zum größten Streit-Punkt geworden sein, wie das Blatt weiter berichtet. Dieses würde Selbstversorger-Urlaube etwa in Ferien-Wohnungen im eigenen Land möglich machen. Nach dem Bild-Bericht wollen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in einer zusätzlichen Protokoll-Erklärung klar machen, dass sie dieses Konzept umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel soll scharf dagegen protestiert haben: „Mitten in das exponentielle Wachstum hinein ist das falsch. Es ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“, zitiert das Blatt die Kanzlerin.

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