Beim Corona-Gipfel gibt es ein Hin und Her, Streit um Schnelltests und den Umgang mit dem Handel. Angela Merkel muss mehr Lockerungen als geplant schlucken.
Das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern steht derzeit unter keinem glücklichen Stern, und so entwickelte sich der Bund-Länder-Gipfel zu einer gereizten Veranstaltung. “Mürbe Runde”, hieß es aus Regierungskreisen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich fassungslos, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kein Konzept für ausreichend Schnelltests vorlegen konnte, die eigentlich zum Schlüssel für mehr Lockerungen und ein stärkeres “mit dem Virus leben” werden sollen. “Ständig werden neue Hoffnungen geweckt und nichts erfüllt”, so Schwesig. Und gerade die Frage ab wann was öffnen darf, entwickelte sich zu einer harten Nuss, sogar eine Vertagung wurde ins Spiel gebracht. Knackpunkt ist, dass einige Bundesländer den Handel früher öffnen wollen. So wackelt auch zunehmend der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, der aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmal die Grundbasis für größere Lockerungen bleiben soll – auch für den Handel. Kurz vor 21 Uhr kam es zu einer rund 60-minütigen Unterbrechung – einige Länder pochten auf eine weitgehende Öffnung des Handels schon ab einer Inzidenz von 50. Es entwickelte sich schon von Beginn an ein schwieriges Ringen zwischen Merkel mit den Ministerpräsidenten um den richtigen Kurs zwischen Vorsicht vor den sich stark ausbreitenden Virusmutanten und dem Wunsch nach mehr Lockerung. Wie erwartet einigte man sich, dass der Lockdown bis zum 28. März verlängert wird. Aber es gibt weitere Lockerungen ab kommenden Montag, so sollen bundesweit Buchläden, Blumenläden und Gartencenter öffnen dürfen, auch Fahrschulen, zudem wird über Termin-Einkaufsangebote für den Handel diskutiert. Merkels Kurs unter Druck Schon vorher hatte sich gezeigt: Der Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkels gerät immer mehr unter Druck, die Prioritäten verschieben sich: Vor dem am Mittwochnachmittag gestarteten Gipfel gab es diesmal kein Expertengespräch mit Virologen vor einer Bund-Länder-Schalte, sondern mit der Wirtschaft. Alle Spitzenverbände und Gewerkschaften waren dabei, vom BDI über den DGB bis Handelsverband und DIHK. Und da ist seit Tagen der Unmut groß. Die Beschlussvorlage für die laufenden Verhandlungen liegt dem Tagesspiegel vor – und sie bot Überraschungen, die ein Nachgeben Merkels offenbaren: Schon ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen kann es ab dem 8. März zumindest Erleichterungen für den Handel mit einem festen Terminshopping geben und zwei Wochen später für die Außengastronomie. Bei den weiteren Verhandlungen machten mehrere Bundesländer zudem Druck, schon ab 22.
