Auf dem Bundesparteitag der AfD hat das sogenannte gemäßigte Lager einen schweren Stand. Ungeachtet der Warnungen von Parteichef Jörg Meuthen spricht sich die AfD erstmals klar für einen “Dexit” aus.
Bei einem am ersten Tag von Protest begleiteten Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus. In dem Beschluss dazu hieß es: “Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.” Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: “Politik ist die Kunst des Möglichen.” “#Dexit” war am Sonntag unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. Das wäre das “Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes”, schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff. Er warf der AfD “stumpfen Nationalismus” vor. Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung – auch von Fachkräften – soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der “sogenannte Fachkräftemangel” sei ein “konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine”, heißt es nun. Die AfD verlangt zudem die “Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge”. Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.
