Die Politik hat in den Vereinigten Staaten bisher wenig gegen tödliche Schießereien unternommen. Der neue Präsident stößt nun Maßnahmen…
A ngesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten will Präsident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für Amerika. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln.“ Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden können, aber keine Seriennummer haben – was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert. Für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze ist der Präsident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen, den Biden einmal mehr zum Handeln aufrief. „Ghost Guns“ seien für Sicherheitskräfte ein zunehmendes Problem, hieß es auf dem Weißen Haus. Biden wies das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudämmen. Das Ministerium soll unter anderem auch Muster-Gesetzgebung für Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffen entziehen können, wenn diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen.
