Der Arbeitnehmerflügel in der CDU hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Das erklärte CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog.
Der Arbeitnehmerflügel in der CDU hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Auch die Senioren-Union hat sich festgelegt. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog. In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage näher. Am vergangenen Sonntag hatten sowohl CDU -Chef Armin Laschet wie auch CSU -Chef Markus Söder offiziell ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Wahl im Herbst für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Umfragen zufolge hätte Söder derzeit bessere Chancen. Laschet jedoch kann auf die Rückendeckung seiner Partei bauen. Am Montag berieten die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Ein eindeutiges Ergebnis aber blieb aus, der Machtkampf spitzt sich zu. Die CDU unterstützt Armin Laschet breit, die CSU Markus Söder – und der will trotz anderer Ankündigungen bisher nicht zurückziehen, sondern verweist auf Meinungsumfragen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU stellt sich hinter eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.”Armin Laschet ist der richtige Kanzlerkandidat der Union, weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert. Auf ihn ist Verlass, er steht zu seinem Wort. Das ist nicht ganz unwichtig in der Politik”, sagte der CDA-Chef Karl-Josef Laumann der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Laumann ist in Laschets Kabinett in Nordrhein-Westfalen amtierender Sozialminister. Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder klar hinter den CDU-Chef gestellt. “Ich halte nichts davon, Politik auf Basis von Tagesmeinungen zu machen oder den Kanzlerkandidaten nach den Umfragen auszuwählen”, sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wir müssen aus Überzeugung handeln. Und die Führungsgremien der CDU sind, wie ich auch, davon überzeugt, dass Laschet der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist.” Ein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen droht der CSU mit der Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern. “Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein”, sagte NRW-Landesvorstandsmitglied Dennis Radtke dem ZDF. Radtke ist auch Bundesvize der Arbeitnehmervereinigung CDA und Abgeordneter im Europaparlament. Der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Christian Hirte, hat sich mit Blick auf die Umfragezahlen indirekt für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder ausgesprochen. “Armin Laschet und Markus Söder sind jetzt von den Parteigremien und der Fraktion beauftragt, eine Einigung herbeizuführen. Der Wunsch in der Mehrheit von Wählern und CDU ist dabei offensichtlich”, sagte Hirte laut einem Vorabbericht der “Bild am Sonntag”. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer halten 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten und nur 17 Prozent Armin Laschet. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, fordert ein neues Unions-Gremium für die künftige Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Die Union brauche künftig ein “gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan, das die Stärke beider Parteien abbildet”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft dem “Handelsblatt”. Bäumler stellt sich demnach einen “Deutschlandrat der Union” vor. Darin sollten von den jeweiligen Parteitagen gewählte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschließen. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieses Organ nicht, da sich dort zu viele Einzelinteressen austoben”, sagte Bäumler. Ein weiterer Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels bringt eine Schlichtung des Unionsstreits über die Kanzlerkandidatur ins Spiel und fordert eine Neuordnung der Beziehungen von CDU und CSU. Der erste Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, nannte laut “Handelsblatt” als mögliche Schlichter die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier sowie die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Theo Waigel. “Das Verhältnis von CDU, CSU und Bundestagsfraktion muss grundsätzlich neu geklärt werden”, sagte Bäumler außerdem. Benötigt werde ein “gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan”. Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden. Beide streben die Kanzlerkandidatur der Union an. Ziel ist nach Angaben aus Parteikreisen vom Samstagvormittag aber eine Einigung der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende. Laschet und Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete es am Morgen. Von Stetten geht davon aus, dass Laschet zugunsten Söders nachgeben wird. “Ich gehe davon aus, dass der CDU-Parteivorsitzende diese Woche ausgiebig in seine Partei hineingehört hat und deshalb den CSU Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschlagen wird”, sagte er t-online. Die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan warnt vor einem CSU-Kanzlerkandidaten. “Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren”, sagt die CDU-Politikerin der “Bild am Sonntag”. Sie mache CSU-Chef Markus Söder zudem schwere Vorwürfe. “Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat, sagt Schavan. Sie hoffe, “dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode” seien und dass CDU-Chef Armin Laschet Kanzler werde. Der Bezirksvorsitzende des CDU-Kreises Rheinhessen-Pfalz fordert eine Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU, um die K-Frage zu diskutieren. Der Kreisvorstand habe am Samstag über das Thema beraten, die Mitglieder hätten von einer “angespannten Stimmung” vor Ort berichtet, heißt es in Pressemitteilung. “Unter den Stimmberechtigten gab es ein klares Meinungsbild zugunsten von Markus Söder”, schreibt Christian Baldauf, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollten diskutieren, weil sie ein “eher repräsentatives Bild der Stimmung im Land und in der Partei” abbildeten. Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde “fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen – und zwar beider Personen und der Union insgesamt”, heißt es in einem der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen. “Wir sind nach den abweichenden Meinungsbildern unserer beider Führungsgremien von CDU und CSU in einer außerordentlich schwierigen Situation. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gemeinsame Aufgabe unserer Schwesterparteien ist”, zitierten die Zeitungen Jung weiter. Er setzt demnach darauf, dass Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) “zeitnah eine einvernehmliche Lösung finden”. Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als “Hinterzimmer” bezeichne, dann schade das “dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union”, sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. “Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben.” Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat auf eine rasche Entscheidung in der Frage des Kanzlerkandidaten der Union gedrängt. Die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, “in Stunden”, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden. Solange man sie nicht treffe, werde über nichts anderes gesprochen. Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Allerdings gab Kretschmer keine Präferenz für einen der beiden Kandidaten ab – weder für seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) noch für CDU-Bundeschef Armin Laschet. Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der CDU hat der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz die beiden Bewerber zu einer schnellen Klärung aufgerufen. “Einigt Euch, Markus Söder und Armin Laschet. Dieses Land braucht Perspektive. Dieses Land braucht Führung. Und die CDU und die CSU werden gebraucht als politisch führende Kraft dieses Landes”, sagte der 65-Jährige am Samstag in Arnsberg in seiner Bewerbungsrede um die CDU-Direktkandidatur im Hochsauerlandkreis vor Delegierten. In seiner Rede kritisierte Merz den Zustand seiner Partei. “Die CDU hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen”, sagte er. Er rief dazu auf: “Wir müssen wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen. Wir sind nicht die besseren Grünen und auch nicht die etwas weniger radikale AfD.” Wer den Holocaust leugne oder diese schreckliche Zeit unseres Landes für einen “Fliegenschiss der Geschichte” halte, “mit dem haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam”. Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden “sehr vertraulich” geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende. Die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, hat sich im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union für CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. “Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt”, sagt Widmann-Mauz, die dem CDU-Präsidium angehört, der “Rheinischen Post”. “Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze und Überzeugungen kommt es an”, erklärt Widmann-Mauz und betont mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der in dem Duell mit Laschet auf seine guten Umfragenwerte verweist: “Wer wie Markus Söder Entscheidungen respektieren will, muss auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen und jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen.” Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. “Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung”, betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei die Union jedoch “gelähmt”. “Nach den Bundestagswahlen sollte sich die Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen”, empfahl Klingbeil. Die Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass wiederfinden. Die Ungewissheit, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, hält an. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen. Es habe aber bisher kein abschließendes Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien “in guten Gesprächen”. Details zum Stand der Beratungen waren weiterhin nicht bekannt – dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten geht davon aus, dass die Entscheidung auf Söder fallen wird. “Ich gehe davon aus, dass der CDU Parteivorsitzende diese Woche ausgiebig in seine Partei hineingehört hat und deshalb den CSU Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschlagen wird”, sagte der Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion t-online. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur. “Die Entscheidung muss spätestens am Wochenende gefallen sein”, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” einem Vorabbericht zufolge. “Der derzeitige Streit schadet der Union enorm.” Caspary, der Mitglied im Bundespräsidium der CDU ist, weist den Eindruck zurück, hier stünde die Parteispitze gegen die Basis: “Armin Laschet ist von Delegierten zum Bundesvorsitzenden gewählt worden, die ihrerseits von der Basis nominiert wurden.” Die Nominierung des Kanzlerkandidaten sei eine gemeinsame Aufgabe der Parteien. Caspary ist überzeugt, dass sich die Mehrheit der Mitglieder hinter jedem der beiden Rivalen im Falle seiner Nominierung versammeln würden. CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring spricht sich für CDU-Chef Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidat aus. “Wir haben auf dem Bundesparteitag gewusst: Der Bundesvorsitzende wird, muss und soll auch nach der Kanzlerkandidatur greifen”, sagt der thüringische Politiker zu Reuters. Er finde es richtig, dass Laschet “als Vorsitzender der größten Volkspartie” dazu bereit sei. Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich auch Saarlands Landeschef Tobias Hans dafür aus, bei der Kanzlerkandidatur die Umfragewerte von Armin Laschet und Markus Söder zu berücksichtigen: “Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss”, sagte Hans der “Welt”. Dass Laschet von der CDU-Parteispitze noch zu Beginn der Woche deutlich gestützt wurde, sei aus Sicht des Saarländers kein Ausschlusskriterium für Markus Söder: “Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann. Wir haben festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gibt. Der Auftrag war, dass Armin Laschet die Frage Kanzlerkandidatur mit Markus Söder klärt.” Söders persönliche Umfragewerte liegen seit Monaten deutlich vor denen von Armin Laschet. Für Hans sei am Ende entscheidend, welcher Kandidat bei der Wahl den größten Erfolg verspricht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor drängt bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union auf eine Entscheidung. “Wir können uns in jedem Fall keine weitere tagelange Hängepartie leisten, sondern brauchen eine schnelle Entscheidung. Falls sich die beiden Bewerber am Wochenende nicht einigen können, sollten die Parteipräsidien von CDU und CSU ein streitentscheidendes Votum der Bundestagsfraktion erbitten”, sagte Amthor am Freitag auf dpa-Anfrage. Ob der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern für Markus Söder oder Armin Laschet als Kanzlerkandidat ist, beantworte er zunächst nicht. “Mir ist die Auswahl zwischen den beiden erfolgreichen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder deutlich lieber als eine vermeintliche Wahl zwischen Baerbock, Habeck oder Scholz.” Der Gegner stehe außerhalb der eigenen Reihen. Das Hauptziel bei der Bundestagswahl Ende September müsse das Abwenden einer Linkskoalition sein. “Für einen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl brauchen wir keinen Anschein fortgesetzter Selbstbeschäftigung, sondern Geschlossenheit und einen vollen Fokus auf erfolgreiches Handeln in der Pandemie”, betonte Amthor. Bis zur Bundestagswahl brauche es durch Erfolge beim Impfen und kreativerer Ideen einen klaren Weg aus der Corona-Krise. CSU-Chef Markus Söder liegt in einer Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Union weiter deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen, wie der von infratest dimap erhobene Deutschlandtrend des ARD-“Morgenmagazins” ergab.15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger sehen dagegen in NRW-Ministerpräsident Laschet den geeigneteren Kandidaten.
