Der Bund muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.
Berlin (dpa) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. “Da gibt’s eine schmale Chance, das noch zu ermöglichen”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“heute journal”. Er sei bereit, in der nächsten Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, gern auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dann könne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob es auch bei anderen Parteien die Bereitschaft gebe, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man “jetzt” eine gute Lösung beschließe, die nächsten 20,30 Jahre trage.
