Sollen Geimpfte mehr dürfen? Jens Spahn liefert mit einer Ankündigung Zündstoff. Äußerungen des Ethikrats und Spahns selbst rücken in den Fokus.
Sollen Geimpfte mehr dürfen? Oder ist das sogar ein grundgesetzliches Muss? Jens Spahn liefert mit einer Ankündigung Zündstoff. Äußerungen des Ethikrats und Spahns selbst rücken in den Fokus. Berlin/München – Mehrere Wochen in das zweite Jahr Corona-Jahr hinein will sich die Bundesregierung offenbar mit einer bislang weiträumig umschifften Frage auseinandersetzen: Welche Rechte sollen Geimpfte im Pandemie-Alltag (zurück)erhalten? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Osterwochenende erste Erleichterungen angekündigt. Doch der von mehreren Corona-Flops geplagte* Ressortchef erntete ein geteiltes Echo – und weitere brisante Fragestellungen bleiben offen. Anlass für die Äußerung war eine an sich positive Arbeitsthese: In einem RKI-Bericht an Spahns Ministerium*, der offenbar auch den Bundesländern zuging, heißt es laut dpa: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Das Risiko einer Übertragung erscheine „nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“. Dennoch sorgte der Plan für einige Unruhe – und für Verstimmungen. Die FDP* rügte unter anderem die Wortwahl Spahns. „Schlimm, wie Jens Spahn Geimpften ‚Freiheitsrechte zurückgeben‘ will. Als wären Grundrechte ein Gnadenakt“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, betonte, es handle sich nicht um eine Großzügigkeit Spahns, sondern um eine Selbstverständlichkeit: „Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu“, schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.
