Firmen haben sich möglicherweise bei Bürgertests unlauter bereichert. Der Gesundheitsminister verspricht Aufklärung – sieht den Bund allerdings nicht in der Verantwortung. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach springt ihm bei.
Nach Bekanntwerden möglicher Abrechnungsbetrügereien bei Coronatests weist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Verantwortung der Regierung zurück. Er sieht bei der Kontrolle von Teststellen vor allem lokale Gesundheitsämter in der Pflicht, sagte Spahn dem Deutschlandfunk.»Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren. « Wenn die Kommune keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie keine Einrichtungen beauftragen, ohne sie vorher genau angeschaut zu haben, so Spahn. Spahn bezieht sich auf einen Betrugsverdacht bei Bürgertests, nachdem Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern bekannt geworden waren. Nach Recherchen von WDR, NDR und»Süddeutscher Zeitung« (SZ) sollen Firmen viel mehr Corona-Bürgertests abgerechnet haben, als sie tatsächlich durchführten. Die Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Testanbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Anfang März hatte die Regierung kostenlose Bürgertests ermöglicht.
