Wiederholt kam es bei Demonstrationen zu antisemitischen Straftaten – nun hat Innenminister Seehofer den Ländern Hilfe angeboten. CSU-Vize Weber bezeichnete die AfD als »Begründer solcher Exzesse«.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus an.»Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen«, sagte Seehofer der» Bild am Sonntag «. »Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden«, sagte er. Angesichts anhaltender Übergriffe und antiisraelischer Demonstrationen werde er den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund anbieten. Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben. Die Sicherheitsbehörden täten alles, um sie zu schützen. Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste gegeben. »Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert«, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie müssten als»Begründer solcher Exzesse« auch benannt werden.
