Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klimapolitik und das niederländische Urteil gegen Shell zeigen: Die Konsequenzen des…
Z wei Gerichtsentscheidungen haben dem Klimaschutz einen gehörigen Schub versetzt. Das Bundesverfassungsgericht verwarf im April einen Teil des Klimaschutzgesetzes; ein Bezirksgericht in den Niederlanden verurteilte diese Woche den Shell-Konzern zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele. Beide Urteile wählen für ihre Begründung unterschiedliche Wege; gemeinsamer Angelpunkt sind aber das Pariser Klima-Abkommen von 2016 sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Abkommen zugrunde liegen und nachfolgend dessen Dringlichkeit untermauert haben. Diese Bezüge sind für die Politik nichts Neues. Aber die Urteile aus Karlsruhe und Den Haag haben aus den Klimazielen ein einklagbares Recht gemacht. Es führt im Falle Deutschlands gar nur dann ein Weg an konkreten Klimazielen vorbei, wenn die Verfassung missachtet wird. Das war bislang noch Gegenstand politischen Streits. Jetzt ist es amtlich. Beide Urteile treffen sich gewissermaßen im Reich der Gigatonnen. Das Ziel, die Erwärmung der Welt auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen, lässt sich auf die Menge an Kohlendioxid herunterrechnen, die national noch ausgestoßen werden darf.
