Mit Schutzweste und Stahlhelm ausgerüstet besucht Grünen-Chef Robert Habeck die Frontlinie in der Ostukraine. Es ist ein denkwürdiger Ausflug in das Krisengebiet – auch wegen einer Äußerung, die so gar nicht zum Entwurf des Wahlprogramms seiner Partei passt. In den letzten Jahren hat es kaum noch Rüstungslieferungen in die Ukraine gegeben.
Grünen-Chef Robert Habeck ist mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine auf breite Ablehnung gestoßen. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an dem Vorstoß, den Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine machte. “Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren”, sagte Habeck dem Deutschlandfunk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Heftige Kritik an Habeck – ukrainischer Diplomat begrüßt Vorstoß Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden. Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk begrüßte die Äußerung dagegen und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen aufzugeben. Sie solle sich in dieser Frage nicht als “Moralapostel” aufspielen. Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten “mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete” beenden. Mehr als 13.000 Menschen wurden in Ukraine-Konflikt getötet Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert. Habeck betonte zwar, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. “Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren.
