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Bundesstaaten: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

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Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert.
Washington (dpa) – US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen. Seit Jahren gebe es einen “dramatischen Anstieg” gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts erschwerten, sagte Garland in Washington. “In diesem Jahr haben mindestens 14 Staaten neue Gesetze verabschiedet, die das Wählen erschweren.” Es gebe viele Dinge, die in Amerika zur Debatte stünden.

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