Die News von heute im stern -Ticker:
Die großen deutschen Umweltverbände haben das Wahlprogramm der Union als zu unkonkret kritisiert. Die Union benenne zwar …
Die News von heute im stern -Ticker: Die großen deutschen Umweltverbände haben das Wahlprogramm der Union als zu unkonkret kritisiert. Die Union benenne zwar die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen, drücke sich aber um die Antworten herum, kritisierte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock. Bei den Maßnahmen bleibe das Wahlprogramm von CDU und CSU “wachsweich”. Gerade beim Klimaschutz biete die Union “wenig Konkretes”, kritisierte Broock. Um die Klimaziele einzuhalten, reichten die Ankündigungen nicht aus. Eine Radfahrerin ist auf der Schwäbischen Alb von einem Mähfahrzeug überrollt und tödlich verletzt worden. Die 67-Jährige sei in Sonnenbühl am Unfallort ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Der Fahrer des Fahzeugs sei mit dem Mähen der Böschung an der angrenzenden Landstraße beschäftigt gewesen, als er rückwärts auf einen landwirtschaftlichen Weg fuhr. Die dort fahrende Radlerin stürzte und wurde von dem Fahrzeug überrollt. Zur Klärung des Unfallhergangs schaltete die Polizei einen Sachverständigen ein. Die USA haben Pjöngjang im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, sagte bei einem Besuch in Südkorea: “Wir hoffen weiter, dass die Demokratische Volksrepublik Korea positiv auf unser Angebot reagiert, sich an jedem Ort, jederzeit, ohne Vorbedingungen zu treffen”. In der vergangenen Woche hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un angekündigt, sich sowohl auf einen “Dialog, als auch auf Konfrontation” mit den USA einzustellen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat faire Verhältnisse bei der Parlamentswahl in drei Monaten in Aussicht gestellt – und sich damit Spott aus der Opposition eingehandelt. Es dürfe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses geben, sagte Putin in Moskau vor Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Die Zeit “gegenseitiger Vorwürfe, beleidigender Angriffe und leerer Versprechungen” sei hoffentlich “in den 90er Jahren geblieben”. Die Wahl zum russischen Parlament, der Staatsduma, findet am 19. September statt. Der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa reagierte auf Putins Appell mit Spott. “Die Gefahr besteht nicht. In den 90er Jahren war noch Opposition auf dem Stimmzettel und im Fernsehen erlaubt”, schrieb er auf Twitter. Auch vom Team des im Straflager inhaftierten Politikers Alexej Nawalny kam Kritik. In der Staatsduma sind derzeit neben der Kremlpartei vor allem systemtreue Kräfte vertreten. Kremlkritiker beklagen immer wieder, dass Behörden gezielt gegen sie vorgingen und von einer Teilnahme an Wahlen abhielten. Zuletzt wurden mehrere Nawalny-Organisationen als extremistisch verboten. Porsche-Chef Oliver Blume will die mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen später auch einmal in Serienfahrzeuge einbauen. Das sagte Blume im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung der Pläne für eine Batteriefabrik, die voraussichtlich in Tübingen entsteht. Die Produktion soll im Jahr 2024 beginnen. Die geplante Fabrik soll einmal eine Kapazität von 100 Megawattstunden pro Jahr erreichen. Das seien Batteriezellen für 1000 Autos, beispielsweise für Fahrzeuge im Bereich des Motorsports oder Sondermodelle. Der Staat fördert das Vorhaben mit 60 Millionen Euro an Steuergeldern. Zwei Drittel der Summe kommt vom Bund, ein Drittel vom Land. Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben, teilte die Landes-SPD mit. Der Sozialdemokrat stand im Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) 15 Jahre lang an der Spitze des Innenressorts. In Schnoors Amtszeit fiel das Geiseldrama von Gladbeck, das Deutschland 1988 tagelang in Atem hielt. Drei Menschen starben. Neben Medien und der Polizei geriet auch Schnoor als zuständiger Minister massiv in die Kritik. Schnoor war während seiner Amtszeit immer wieder dafür eingetreten, dass die Polizei behutsamer mit ihrer Macht umgehen müsse. Bundesweit setzte er sich maßgeblich für eine Deeskalationsstrategie der Polizei im Umgang mit Demonstranten ein. Von konservativen Politikern wurde er heftig für diesen Kurs attackiert. Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen Verlusten mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die Linke mit rund elf Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Im neuen Landtag in Magdeburg haben die Christdemokraten damit 40 Sitze, die AfD 23 und die Linke zwölf Sitze. Die SPD verfügt über neun Sitze und die FDP, die nach zehn Jahren erstmals wieder in den Landtag einzog, über sieben Sitze. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten vertreten. Bei einem Angriff mit rund 30 Schüssen in Berlin sind drei Männer schwer verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden am späten Sonntagabend vor einer Shisha-Bar “sehr viele Schüsse” abgefeuert. “Der Hintergrund ist noch völlig unklar”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Die verletzten Männer seien serbischer Nationalität oder Herkunft. Auch eine Frau wurde demnach verletzt, unklar war aber, ob durch einen Schuss oder ob sie unter Schock stand. Verdächtige oder Festnahmen gab es noch nicht. Der “Tagesspiegel” berichtete mit Berufung auf Ermittlerkreise, die angegriffenen Männer und die Frau hätten vor der Bar gestanden, dann sei ein Auto vorgefahren, aus dem gefeuert worden sei. Auch das sei noch nicht geklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Eine Mordkommission des Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt. Etwa 50 Menschen haben unter einer Autobahnbrücke ohne Maske und Abstand eine Techno-Party gefeiert. Die meisten Gäste der Feier in der Nähe von Erftstadt in Nordrhein-Westfalen seien beim Eintreffen der Polizisten am frühen Sonntagmorgen geflüchtet, teilte die Polizei mit. Sechs Teilnehmer seien allerdings von den Beamten kontrolliert worden, darunter auch der Veranstalter der illegalen Feier. Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt. Die EU erkenne “die illegale Annexion der Krim” durch Russland weiter nicht an und verurteile diese Verletzung internationalen Rechts, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli. Internationale Beobachter haben die vorgezogene Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien als demokratisch eingestuft. Der Wahlkampf sei fair und frei gewesen. Es seien in einer polarisierten Umgebung die freiheitlichen Grundrechte der Wähler geachtet worden, sagte die norwegische Beobachterin Kari Henriksen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Die OSZE-Beobachter betonten, die Behörden hätten die Abstimmung am Sonntag professionell im Einklang mit internationalen Recht gemanagt. Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU am Montag erste Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Das bestätigte eine Sprecherin des CDU-Landesverbands. Jeweils sechs Teilnehmer beider Parteien trafen sich in Magdeburg. Am Dienstag will die CDU mit der FDP und am Mittwoch mit den Grünen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondieren, wie von den beiden Parteien verlautete. Ansonsten wurde Stillschweigen vereinbart. Bereits vor einer Woche hatte sich die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit SPD, Grünen und FDP zu ersten Gesprächen getroffen, um organisatorische Fragen zu klären. Die Christdemokraten wollen mit allen drei Parteien die Chancen für eine Regierung ausloten. Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Coronakrise ausgesetzt werden. Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um die Regenbogen-Kapitänsbinde von Nationaltorwart Manuel Neuer die Sportverbände und die Verantwortlichen vor Ort zuständig. Die Regenbogen-Fahne stehe “dafür, wie wir leben wollen – mit Respekt füreinander” – ohne die Diskriminierung, der Homosexuelle und andere Minderheiten lange Zeit ausgesetzt gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Dazu können sich sicherlich die Allermeisten bekennen”, fügte er hinzu. Neuer wird die Fußball-Nationalmannschaft auch gegen Ungarn mit der symbolträchtigen Regenbogen-Binde am Arm als Kapitän auf den Platz führen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund vor dem letzten EM-Gruppenspiel am Mittwoch in München. Deutschlands Krankenhäuser haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten aus finanziellen Gründen bei Angaben zu Betten für Covid-19-Behandlungen geschummelt. Der Bundesrechnungshof habe keine Belege für entsprechende Vorwürfe vorgelegt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei einer Veranstaltung seiner Organisation. Seit Tagen wird darüber spekuliert, die Kliniken hätten mit Manipulationen Pauschalzahlungen für frei gehaltene Betten bekommen wollen. CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen “Modernisierungsschub für Deutschland”. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. “Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit”, betonte Laschet. “Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.” Das gut 140 Seiten starke Manifest trägt den Titel “Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland”. Kernpunkte sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. In Ländern wie Belarus und Russland werden die Menschenrechte nach Einschätzung von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet immer stärker eingeschränkt.
