Der Landtag in Stuttgart hat einen AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Woher die Stimmen kamen, ist unklar – doch bei den Grünen tobt bereits ein interner Streit.
Der Landtag in Stuttgart hat einen AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Woher die Stimmen kamen, ist unklar – doch bei den Grünen tobt bereits ein interner Streit. Update vom 23. Juli,12.40 Uhr: Nach der Kür eines AfD-Kandidaten zum baden-württembergischen Verfassungsrichter wächst die Empörung über die Rolle der Grünen: Die Fraktion hatten sich offenbar teils enthalten und das mit einer „Dauerschleife“ aus neuen AfD-Nominierungen begründet. Nach der Grünen Jugend des Bundeslandes haben sich nun auch bekannte Politiker von SPD und Linke entsetzt gezeigt. Auch prominente Grüne übten Kritik – Mitglied der scharf gerügten Fraktion ist auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Ich hätte die Grünen echt stabiler im Kampf gegen Rechts erwartet“, twitterte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Vorstandsmitglied Aydan Özoguz schrieb von einem „nicht zu fassenden“ Vorgang. Die Begründung der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg sei „100 Prozent inakzeptabel“, wetterte auch die frühere Grünen-Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast. „Bei den Wahlen zu einem Verfassungsgericht darf nie und nimmer die Verminderung von Arbeitsaufwand der Legislative ein Kriterium sein. Nie“, betonte sie. Ins selbe Horn stieß der PARTEI-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er verwies auf Twitter auf die seit Jahren laufenden Abstimmungen über AfD-Bundestagsvizepräsidenten-Anwärter: „Habt ihr sie noch alle? Genau dies tun wir im Bundestag seit vier Jahren in der Dauerschleife bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten.
