Die AfD will den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen und stellt ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Höckes Kandidatur gilt zwar als aussichtslos, doch das Verhalten der CDU beurteilen viele als fatales Signal.
Die AfD will den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen und stellt ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Höckes Kandidatur gilt zwar als aussichtslos, doch das Verhalten der CDU beurteilen viele als fatales Signal. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht mit abstimmen und hat dafür Kritik geerntet. “Ganz schlechte Idee. Warum stimmt sie nicht mit Nein?”, fragte der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier auf Anfrage. Bei dem Misstrauensvotum, das für diesen Freitag geplant ist, tritt der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke gegen Ramelow an. Der Regierungschef kann dabei nur gestürzt werden, wenn Höcke die absolute Mehrheit im Parlament erreicht – also 46 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze. Maier sagte, durch das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion werde die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen kleiner. “Das demokratische Signal wird dadurch schwächer.” CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den “Tricksereien” und “Spielchen” der AfD nicht beteiligen zu wollen.
