Das Zuzugsverbot für Palästinenser in Israel ist hoch umstritten. Das neue brüchige Regierungsbündnis wollte das Gesetz in einer Marathonsitzung verlängern lassen – doch die nötige Mehrheit kam nicht zustande.
Das Zuzugsverbot für Palästinenser in Israel ist hoch umstritten. Das neue brüchige Regierungsbündnis wollte das Gesetz in einer Marathonsitzung verlängern lassen – doch die nötige Mehrheit kam nicht zustande. Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Hintergrund ist ein Streit über das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament am Dienstagmorgen nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit.59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich.
