Bund und Länder sollen beim Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte an den Strukturen nichts grundlegend verändern. Das halten die Grünen für unzureichend.
Berlin. Eine Woche nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern gibt es eine kontroverse Debatte über die Frage, wer künftig für den Katastrophenschutz zuständig sein soll. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte der Bund auf jeden Fall nicht die Verantwortung dafür an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre hier der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Laut Grundgesetz ist der Bund im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kreisfreie Städte weiterreichen. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich als Kompetenzzentrum von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte Seehofer.
