Die News zur Lage in Afghanistan :
Die erste Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan an Bord ist vom Bundeswehr-Drehkreuz im usbekischen Taschkent Richtung Frankfurt …
Die News zur Lage in Afghanistan: Die erste Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan an Bord ist vom Bundeswehr-Drehkreuz im usbekischen Taschkent Richtung Frankfurt am Main gestartet. Nach DPA-Informationen sind rund 130 Menschen an Bord. Die USA erwägen eine diplomatische Präsenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus dem Land. “Wenn es sicher und verantwortungsvoll ist, potenziell länger zu bleiben, dann können wir uns das womöglich anschauen”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die USA hatten angesichts des Einmarschs der radikalislamischen Taliban in Kabul ihre Botschaft evakuiert. Ein Diplomatenteam befindet sich seitdem am von US-Soldaten gesicherten Flughafen der afghanischen Hauptstadt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine dritte Maschine zur Evakuierung von Deutschen und Ortskräften gestartet. An Bord seien 139 Menschen, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) im “heute journal” des ZDF mit. Eine weitere Maschine stehe bereit. Waffen und andere Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte sind nach US-Angaben nun zum Teil in den Händen der Taliban. Es gebe zwar keine genaue Liste dazu, wo sich nun alle militärischen Gegenstände befänden, aber ein “ordentlicher Anteil” davon sei an die Taliban gefallen, sagte US-Präsident Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan. “Und wir haben natürlich nicht den Eindruck, dass sie diese bereitwillig am Flughafen an uns übergeben werden”, sagte Sullivan. Das afghanische Militär gebe es nicht mehr als zusammenhängende Organisation, sagte er im Weißen Haus. Die Sicherheitskräfte hätten das Gewaltmonopol in den größeren Städten an die Taliban abgegeben, sagte Sullivan. Die Bundesregierung will mit den militant-islamistischen Taliban über die Evakuierung der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien sprechen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, dass Botschafter Markus Potzel am Dienstag nach Doha ins Golfemirat Katar geschickt worden sei. Maas verwies darauf, dass auch die Amerikaner bereits mit den Taliban über die Evakuierung ehemaliger und derzeitiger afghanischer Mitarbeiter reden würden. Potzel werde in seinen Gesprächen in Doha darauf hinwirken, “dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich auch Ortskräfte an den Flughafen begeben können”. Die Taliban haben Kontrollpunkte in der Nähe des Flughafens errichtet und lassen nach Angaben des Außenministers nur Ausländer durch. Nach seinen Angaben halten sich derzeit 180 Menschen am Flughafen auf, die mit Bundeswehrmaschinen ausgeflogen werden sollen. Potzel ist bereits vor längerer Zeit als neuer Botschafter in Kabul benannt worden und sollte ursprünglich im August dorthin geschickt werden – dann begann der Vormarsch der Taliban. Die Botschaft in Kabul ist derzeit geschlossen und der größte Teil der Mitarbeiter ausgeflogen worden. Ein kleines Kernteam ist noch an dem von US-Truppen abgesicherten Flughafen tätig. Russland und die Türkei haben die “positiven Signale” der Taliban an die internationale Gemeinschaft begrüßt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hob die “positiven Botschaften, die Taliban an Ausländer, diplomatische Vertretungen und ihre eigene Bevölkerung richten”, hervor. Er hoffe, dass diesen entsprechende Taten folgen würden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von “hoffnungsvollen Signalen”. Lawrow sagte in Kaliningrad, es sei ein “positives Signal”, dass die Taliban in Wort und Tat zeigen würden, dass sie die “Meinung anderer respektieren”. Er forderte eine “allumfassende Regierung” in Kabul: Moskau unterstütze die Einleitung eines “nationalen Dialogs unter Beteiligung aller politischen, ethnischen und religiösen Kräfte”, sagte Lawrow. Außenminister Heiko Maas sagte am Abend in Berlin, die Taliban seien an ihren Taten zu messen. Verprechungen seien leicht gemacht. “Was man davon zu halten hat, wird man sehen”, so Maas. Etwa 500 bis 600 afghanische Soldaten helfen US-Angaben zufolge weiterhin bei der Sicherung des Flughafens in Kabul. Sie unterstützen die US-Soldaten und andere internationale Truppen bei ihrem Einsatz, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte. Sprecher John Kirby erklärte auf Nachfrage, es stehe den afghanischen Soldaten frei, sich ähnlich wie frühere örtliche Mitarbeiter der US-Streitkräfte für ein US-Visum zu bewerben, falls sie dies wünschten. Bis zum Abend wollen die USA 4000 Soldaten am Airport der afghanischen Hauptstadt stationiert haben; das Kontingent soll im Laufe der Woche auf 6000 aufgestockt werden. Rund 600 Bundeswehr-Soldaten sind laut Bundesregierung bereits an der Sicherung des Flughafens beteiligt. Tausende Demonstranten haben bei Protesten in mehreren deutschen Städten eine schnelle und unbürokratische Evakuierung bedrohter Menschen aus Afghanistan gefordert. Die größte Demonstration gab es nach Angaben der Veranstalter in Berlin. “Luftbrücke jetzt” und “Wir haben Platz” war vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, auf Transparenten und Schildern zu lesen. Nach Angaben der Polizei kamen am Nachmittag mit 2100 Teilnehmern deutlich mehr Menschen als erwartet, angemeldet waren 500. Abschließende Zahlen lagen zunächst noch nicht vor. Ein breites Bündnis, zu dem die Initiative “Seebrücke” gehört, hatte in acht Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. In Köln kamen laut Veranstaltern etwa 1000 Menschen, ebenfalls deutlich mehr als erwartet. Mit Deutschland verbundene Archäologen in Afghanistan sind nach Einschätzung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zahlreicher Archäologie-Verbände “in äußerster Gefahr”. In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) setzen sich sieben Kultur-Organisationen ein für “unsere Kollegen in Afghanistan, die sich jahrelang mit Ihrer Unterstützung um den Erhalt des Kulturerbes Afghanistans bemüht haben”. Erinnert wurde an die Sprengung der großen Buddha-Statuen im Jahre 2001 in Bamiyan. “Damals wurde der Hass der Taliban auf alle vorislamischen Altertümer offenbar, aber auch auf diejenigen, die sich solcher Monumente und Orte annehmen”, heißt es in dem Brief an Merkel und Maas. “Einige unter ihnen haben schon Drohbriefe erhalten.” Auch ihre Familien seien bedroht. Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. “Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen”, sagte er am Abend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban geht es laut Borrell nicht. Nachdem die ersten deutschen Staatsbürger und Schutzbedürftige aus Afghanistan ausgeflogen werden konnten, läuft nun die Suche nach Lösungen für die Ortskräfte, die Bundeswehr in den Jahren des Einsatzes in dem Land unterstützt haben. Das sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Statement am Abend in Berlin. Gemeinsam mit den USA würden Verhandlungen angestrebt, die eine Ausreise der Ortskräfte, die nach der Machtübernahme der Taliban um ihr Leben fürchten müssen, ermöglichen sollen. Der deutsche Botschafter in Afghanistan sei in diese Verhandlungen eingebunden. Unklar sei zur Stunde allerdings, wie die fraglichen Personen den Kabuler Flughafen erreichen können. Die Taliban hätten, so Maas, Kontrollpunkte eingerichtet und ließen nur Ausländer in Richtung Flughafen durch, nicht aber die Helfer der Bundeswehr und der US-Streitkräfte. Nach Aussage von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Abend ist es Bundeswehrsoldaten zusammen mit US-Streitkräften gelungen, eine “satbile Schleuse” am Flughafen Kabul einzurichten und aufrecht zu erhalten.120 Personen seien mit dem ersten Flug ausgeflogen worden,180 weitere Menschen befänden sich auf dem Airport und könnten ebenfalls in einer Maschine Kabul verlassen. Maas zeigte sich “zuversichtlich”, dass deutsche Staatsbürger und andere Schutzbedürftige ausgeflogen werden können. Es gelte die nun eingerichtete “Luftbrücke so lange wie möglich aufrecht zu erhalten”, ergänzte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es handele sich um “einen komplexen und gefährlichen” Einsatz entsprechend ausgebildeter “robuster Kräfte” der Bundeswehr. Es gelte, für ein Gelingen des Einsatzes “die Daumen zu drücken”, Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. “Der Krieg ist zuende”, und “jeder” sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. In der ersten Pressekonferenz seit der faktischen Machtübernahme schlug er versöhnliche Töne an. Die Taliban hätten keine Feindseligkeiten mit irgendjemandem, sagte der langjährige Sprecher der Islamisten, Sabiullah Mudschahid, in Kabul. Er versichere seinen Landsleuten, auch jenen, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten, dass eine allgemeine Amnestie gelte. Sie gelte auch für ehemalige Übersetzer von ausländischen Streitkräften. Man habe auch alle Soldaten begnadigt, die in den vergangenen Jahren gegen sie gekämpft hätten, sagte Mudschadhid weiter. Auf eine Frage nach dem Tod vieler unschuldiger Zivilisten sagte er, das sei ohne Absicht passiert. Mudschahid versicherte zudem, dass die Sicherheit von Botschaften und der Stadt Kabul gewährleistet sei. Die Taliban setzten sich auch für die Rechte von Frauen im Rahmen der islamischen Scharia ein, so der Sprecher weiter. Frauen könnten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen tätig sein. Auch Medien sollten sich keine Sorgen machen, solange sie unparteiisch blieben und Inhalte nicht islamischen Werten entgegenstünden. Mudschahid versprach zudem die Einbeziehung auch anderer Kräfte in eine neue Regierung. “Wenn die Regierung gebildet wird, werden alle einen Anteil haben”, sagte er. Die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sind nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Flughafen Schönefeld. In der Nacht zu Montag waren sie unter den ersten 40 deutschen Staatsbürgern, die mit einem US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen worden waren. Wieviele genau von ihnen mit der Linienmaschine in Schönefeld ankamen, war zunächst unklar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat öffentlich bestätigt, dass es in Afghanistan keine Truppen mehr unter Nato-Kommando gibt. Man sei bei Null, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Weiterhin im Land sind nach Angaben von Stoltenberg noch zivile Mitarbeiter des Bündnisses. “Die Nato arbeitet rund um die Uhr an der Aufrechterhaltung des Betriebs des internationalen Flughafens”, sagte er. Rund 800 zivile Nato-Mitarbeiter hätten unter sehr schwierigen Umständen wichtige Funktionen übernommen. Dazu gehörten Aufgaben bei der Flugsicherung, Treibstoffversorgung und Kommunikation. “Schwerpunkt der Nato ist es jetzt, die sichere Abreise des Personals zu gewährleisten”, sagte Stoltenberg. Dazu gehörten das Personal aus Bündnis- und Partnerländern, aber auch Afghanen, die der Nato geholfen hätten. Der Betrieb des Flughafens werde derzeit schrittweise wieder aufgenommen, sagte Stoltenberg. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban ist mit Mullah Abdul Ghani Baradar der bislang höchstrangigste Vertreter der militanten Islamisten offiziell in Afghanistan eingetroffen. Eine Delegation unter der Leitung von Mullah Baradar sei am Nachmittag (Ortszeit) am Flughafen Kandahar gelandet, teilte ein Sprecher der Taliban auf Twitter mit. Mullah Baradar ist Vize-Chef der Bewegung und Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha. Baradar hatte im Februar 2020 für die militante Organisation das Abkommen mit den USA unter anderem über ein Ende des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan unterzeichnet. Der nach Interpol-Angaben 1968 geborene Baradar sprach mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und traf mehrmals Außenminister Mike Pompeo. Es ist unklar, wo sich der Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und seine zwei weiteren Stellvertreter Mullah Jakub und Siradschuddin Hakkani befinden. Die afghanische Regierung warf Pakistan in der Vergangenheit immer vor, dass die Taliban-Führung in Pakistan lebe, was Islamabad abstritt. Die Taliban führen derzeit Gespräche, wie ihre Regierung aussehen wird, welchen Namen und Struktur sie haben soll und wer sie führen wird. Baradar soll Geheimdienstkreisen zufolge eine Posten ähnlich einem Ministerpräsidenten erhalten (“Sadar-e Asam”) und allen Ministern vorstehen. Es liefen zudem Gespräche, andere afghanische Politiker wie den Ex-Präsidenten Hamid Karsai einzubeziehen. Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern vereinbart. Merkel habe sich mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi, ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zudem habe sie mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi gesprochen. In allen Gesprächen habe Merkel das Statement des UN-Sicherheitsrats unterstützt, das ein Ende der Gewalt in Afghanistan fordert. Weitere Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, auch aus der Region rund um Afghanistan, seien geplant. Nach den ersten Evakuierungen aus Kabul übernimmt die Lufthansa den weiteren Transport der Menschen nach Deutschland. Bereits in der Nacht zum Mittwoch werde eine erste Maschine aus dem usbekischen Taschkent in Frankfurt erwartet, sagte ein Lufthansa-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Lufthansa werde in Absprache mit der Bundesregierung auch Evakuierungsflüge aus Doha in Katar anbieten. Für die nächsten Tage sei eine noch unbekannte Zahl von Flügen geplant. Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die “tragischen Ereignisse” in Afghanistan mit “großer Trauer” verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte. Die am meisten bedrohten Afghanen seien jetzt jene, “die beim Fortschritt in ihrem Land an vorderster Front standen”, erklärte Bush. Die USA hätten die “Verpflichtung”, die betroffenen Afghanen jetzt “ohne bürokratische Verzögerungen” aus dem Land zu bringen. Die Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg Lehren aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan ziehen müssen. Die Frage sei, warum die afghanischen Streitkräfte, die man über so viele Jahre hinweg ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt habe, nicht in der Lage gewesen seien, den Taliban stärker Widerstand zu leisten, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Man sei sich bei der Abzugsentscheidung bewusst gewesen, dass es das Risiko einer Machtübernahme durch die Taliban gebe. Die Geschwindigkeit sei aber eine Überraschung gewesen. “Es müssen Lehren gezogen werden”, sagte Stoltenberg. Nach der Machtübernahme der Taliban setzt Kanzlerin Angela Merkel im Fall einer größeren Fluchtbewegung zunächst einmal auf eine Unterbringung in den Nachbarstaaten Afghanistans. “Bevor man über Kontingente spricht, muss man erst mal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden”, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Dies werde sie noch am selben Tag mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi besprechen. “Dann kann man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen.” Russland hat die bisherigen Zusicherungen der Taliban nach deren Machtübernahme in Afghanistan als ein “positives Signal” gewertet. Russland sehe “hoffnungsvolle Signale von Seiten der Taliban”, dass sie bereit seien, andere politische Kräfte an einer Regierung zu beteiligen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Kaliningrad. Er forderte eine “allumfassende Regierung” in Kabul: Moskau unterstütze die Einleitung eines “nationalen Dialogs” “unter Beteiligung aller politischen, ethnischen und religiösen Kräfte”. Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. “Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt”, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu weiter auf Twitter mit. An Bord der Maschine seien sowohl deutsche wie auch afghanische Staatsbürgerinnen und -bürger und Menschen aus anderen Ländern. Trotz der schwierigen Lage am Flughafen in Kabul will die Bundesregierung noch möglichst viele besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan retten. “Deutschland möchte noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Berlin. “Für uns ist es ganz wichtig, alles zu tun, um noch möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen.” Die Landung einer zweiten Bundeswehrmaschine zur Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und anderen Menschen am Dienstag in Kabul bezeichnete Merkel als “gute Nachricht”. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise Versagen vor. Es sei “wirklich fatal, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen komplett die Augen vor dieser Notsituation verschlossen hat”, sagte Baerbock im Radio-Interview der Sendergruppe Oberfranken. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft habe gewarnt, Menschen in Sicherheit zu bringen. “Da kann man sich als Bundesregierung jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir haben das nicht gesehen”, sagte die Grünen-Chefin. Die UNO haben angesichts der Machtübernahme der radikalislamischen Islam einen allgemeinen Verzicht auf die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gefordert.
