Die Talfahrt der Union macht sich auch in Bayern bemerkbar. CSU-Chef Markus Söder könnte bei der Bundestagswahl ebenso ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren.
Die Talfahrt der Union macht sich auch in Bayern bemerkbar. CSU-Chef Markus Söder könnte bei der Bundestagswahl ebenso ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren. Alle Infos im Newsblog. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wünscht sich auch für die Zukunft Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende. “Ich glaube nicht an Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Kanzler zugleich Parteivorsitzender sein müsse”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Auf die Frage, ob Esken und Walter-Borjans im Fall eines Wahlsiegs Vorsitzende bleiben sollten, sagt der Finanzminister und Vize-Kanzler: “Ich finde ja. Unser Zusammenhalt ist sehr gut – die Zusammenarbeit klappt prima.” Dabei bleibe es auch im Falle eines Wahlsieges. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent. Die SPD legt in der Bayern-Umfrage um gleich 9 Prozentpunkte zu und landet bei 18 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 16 Prozent (minus 2 Punkte). Die FDP käme auf 12 Prozent (+1) und die AfD unverändert auf 10 Prozent. Die Freien Wähler lägen bei 7 Prozent (+1), die Linke aktuell bei 3 Prozent (-1). Die SPD profitiert offenkundig auch in Bayern von der wachsenden Sympathie ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Dieser steht mit einem Zuspruch von 57 Prozent wesentlich besser da als vor zwei Monaten (+17). Er erreicht damit im Freistaat zwar nicht die Popularität von CSU-Ministerpräsident Markus Söder (63 Prozent; -7), vergrößert hier aber auch seinen Vorsprung vor den beiden Mitbewerbern um das Kanzleramt: Annalena Baerbock (Grüne) wird von 25 Prozent (+1) positiv bewertet, Armin Laschet (CDU) muss einen Rückgang von 17 Punkten auf nur noch 17 Prozent verbuchen. Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Vorbehalte des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu einem möglichen Bündnis mit der Linken nachvollziehen. “Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen”, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kann der 54-Jährige auf einige Erfahrung mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Maier ist seit Ende August 2017 Innenminister in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen führt. Maier sagte, gerade zu den Linken sei das Verhältnis nicht immer einfach. “Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist”, sagte Maier. So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik gebe es Differenzen – etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit Mitteldistanzwaffen. “Wir reiben uns schon ordentlich. Das ist kein Geheimnis.” Zugleich bemerkte der Landes-SPD-Chef, dass er im Bund auch ein rot-grünes Bündnis in Reichweite sehe. “Das wäre auch meine Wunschkoalition”, sagte Maier. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung. Mit ihr werde es ein “ein Jahrzehnt des Niederganges” geben – vor allem wirtschaftlich, sagt Spahn bei Welt. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen “goldene Zwanziger Jahre” erwarten. Spahn lobte den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag. “Armin Laschet war kämpferisch, er hat die Unterschiede rausgearbeitet”, sagt Spahn. “Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar.” Ein niederländischer Technologie- und Medienunternehmer hat den Grünen einem Bericht zufolge 1,25 Millionen Euro gespendet. Das bestätigte die Partei gegenüber dem “Handelsblatt”. Es sei die größte Einzelspende, die Partei bisher erhalten habe. Konkret stammt die Spende laut dem Bericht von Steven Schuurman. Der Niederländer war unter anderem Mitbegründer von Elastic, einem Unternehmen für die Suche und Analyse von Daten. Eine weitere Spende von 250.000 Euro ging bei der Partei von Sebastian Schels ein, dem Sohn des Gründers der Supermarktkette Netto. Generell müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro laut dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Der Bundestag hat die Zuwendung bereits auf seiner Webseite veröffentlicht. Jeder zweite Bundesbürger sieht laut einer Umfrage in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Krisenmanager. Der CSU-Chef schneide damit besser ab als die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, berichtete am Dienstag die Zeitung “Handelsblatt” aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Danach sehen 49 Prozent der Befragten in Söder einen guten Krisenmanager. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf 41 Prozent Zustimmung, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erreicht 18 Prozent. In Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, sehen ebenfalls 18 Prozent der Befragten eine gute Krisenmanagerin. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sehen in ihren klimapolitischen Zielen keinen Widerspruch zu einer Industriepolitik, die in Schlüsselbereichen wie der Automobilwirtschaft ein Gros der Arbeitsplätze erhält. Ein “klimaneutrales Industrieland, wie ich es für Deutschland plane, beinhaltet Arbeitsplätze und Klimaschutz. Wir wollen Wirtschaftswachstum nach der Pandemie und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier werden durch neue Technologien auch neue Arbeitsplätze entstehen. Würden heimische Industrien abwandern, wäre damit weder unserer Gesellschaft noch dem Weltklima geholfen”, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) der Zeitung “Bild” (Dienstagausgabe). Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie. “Viele neue Jobs werden durch moderne Klimaschutz-Technologien entstehen, andere werden zukunftsfest gesichert. Stahl-, Chemie-, Zementindustrie, Automobil- und Maschinenbau wollen klimaneutral wirtschaften und wissen, wie das geht. Was sie von uns wollen, ist viel mehr Strom – aus Sonne und Windkraft, Wasserstoff, ein leistungsfähiges Stromnetz und das schnell.” Nur wer das Klima schütze, schützt langfristig die Jobs in unserem Land, antwortete Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Frage des Blatts “Wenn Sie vor der Entscheidung stehen, was Sie in Deutschland schützen müssen, Klima oder Jobs – wofür würden Sie sich entscheiden?” Die Linke bietet sich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl SPD und Grünen als Koalitionspartner an. Die Partei stellte am Montag in Berlin ein Sofortprogramm vor und betonte dabei die Schnittmengen mit SPD und Grünen. “Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen”, sagte der Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Ein Mitte/Links-Bündnis sei das beste für Deutschland und Europa. In diesem könnten SPD und Grüne wesentlich mehr durchsetzen als mit der FDP. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es keinen höheren Mindestlohn, keine Vermögenssteuer und keine Grundsicherung für Kinder geben, so Bartsch. “Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage.” Umfragen zufolge sind mehrere Allianzen nach der Bundestagswahl denkbar. Die meisten Optionen hat derzeit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus, fordert aber klare Bekenntnisse etwa zur Nato, der transatlantischen Partnerschaft sowie soliden Finanzen. Dies sei nicht verhandelbar, sagte er am Wochenende. Scholz würde am liebsten allein mit den Grünen regieren, hierfür gibt es aber momentan keine Mehrheit. Die Union, die in Umfragen abgestürzt ist und nun hinter der SPD liegt, warnt vor einem Linksrutsch und versucht damit die Stimmung zu drehen. “Bekenntnisse legt man meines Erachtens vor allem in der Kirche ab”, sagte Bartsch. Im Vorfeld einer Wahl habe die Linke aber niemanden dazu aufzufordern. “Es ist so ein Blödsinn.” Ähnlich äußerte sich Co-Parteichefin Janine Wissler: “Wenn man etwas will, dann sucht man Wege. Wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.” Es gebe zwar deutliche Unterschiede zu SPD und Grünen. Diese könnten aber womöglich eher überbrückt werden als in einer Ampel-Konstellation Differenzen zur FDP. Es gehe jetzt um einen Politikwechsel. “Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung”, so Wissler. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Klarstellung. Scholz hatte am Wochenende gesagt, die Menschen in Deutschland seien beim Impfen “Versuchskaninchen” gewesen. “Wir waren keine Versuchskaninchen”, betonte Laschet beim “Wahlcheck” der “Heilbronner Stimme” mit Blick auf die Zulassungsverfahren der Impfstoffe. “Solche Sprüche befeuern die ‘Querdenker’.” Scholz solle dieses “ganz schlimme Wort” zurücknehmen, forderte der CDU-Vorsitzende. Laschet sprach sich zudem für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland aus. “Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können”, sagte er. Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden. “Man muss das behutsam machen.” Union und SPD im Bundestag haben sich nur darauf verständigt, dass die Arbeitgeber in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Beschäftigten fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Bisher ist dies nur in Arztpraxen und Kliniken erlaubt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der jüngsten Umfragewerte der Union im Bundestagswahlkampf die kommenden Tage als entscheidend bezeichnet. “Die Umfragewerte sind in der Tat nicht gut und wir müssen jetzt auch schon den Trend brechen”, sagte Söder am Sonntagabend im ZDF. “Die nächste Woche ist da jetzt ganz entscheidend, da muss der Trend gebrochen werden.” Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kandidat besser dastehen würde, sagte Söder: “Das weiß ich nicht. Das kann man auch nicht sagen. Es spielt auch keine Rolle.” Die SPD liegt in jüngsten Umfragen deutlich vor der Union. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz erneut vorgehalten, den Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren. Es sei dringend nötig, die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe zu rüsten, erklärte Laschet bei einer Wahlkampfkundgebung am Sonntagabend im schwäbischen Essingen. SPD-Finanzminister Scholz weigere sich aber, das Drohnen-Projekt im Bundeskabinett mitzutragen. “Die Linken in seiner Partei verhindern das.” Laschet rief den etwa 500 Zuhörern zu: “Rot-Grün darf nicht Verantwortung übernehmen allein in der Außenpolitik. Das ist ein Sicherheitsrisiko.” Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Scholz vorgeworfen, von dem Versäumnis mit der Drohne ablenken zu wollen. Scholz solle nicht “tricksen und täuschen”, schrieb sie ihm auf Twitter. Laschet, unter dessen Führung die Union in manchen Umfragen auf 20 Prozent gefallen ist, warnte in Essingen vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken. “Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wird, werden sie es machen”, rief der CDU-Vorsitzende drei Wochen vor der Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampelkoalition in Frage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle. “Unser Angebot ist eine Politik der Mitte – angesichts der Flirts von Rot-Grün mit der Linken und auch angesichts der gegenwärtigen Schwäche der Union.” Wichtig sei aber weiter, dass die Union der FDP in der Sache näher stehe als SPD oder Grüne. Diese stünden für Offenheit für Enteignung, Bürokratismus und Umverteilung, Subventionierung und höhere Steuern. “Das ist jetzt nicht ein Programm, das eine innere Verwandtschaft zu unserem Programm hat.” Lindner hatte bei früherer Gelegenheit bereits über die Ressortverteilung in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nachgedacht und dabei das Finanzministerium für die FDP reklamiert. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich zu einem möglichen Bündnis ihrer Parteien nach der Bundestagswahl bekannt – die Grünen sehen aber einen großen Dissens beim Klimaschutz. Scholz nannte als wichtigste Themen einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. “Das passt gut”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag bei einer Diskussionsrunde mit Baerbock in Potsdam. Die Grünen-Chefin sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung ihrer beiden Parteien, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz: “Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030”, sagte Baerbock. “Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz.” Scholz verteilte daraufhin eine kleine Spitze gegen Baerbock: “Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena.” In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn und hat die Union hinter sich gelassen, die Grünen sind auf Platz drei. Die “Bild am Sonntag” hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. “Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!”, überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der “BamS” abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung. Baerbock ist laut der “Bild am Sonntag” die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview mit dem Blatt gefunden habe. In der Vergangenheit hätten sich Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Zeit für ein Interview genommen. Eine Grünen-Sprecherin teilte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit: “Es gibt eine Vielzahl von Anfragen. Leider lassen sich aus Termingründen nicht alle bedienen.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor einer verpassten Regierungsbeteiligung gewarnt. Der “Welt am Sonntag” (WamS) sagte der Parteichef, zwar sei eine Trendwende noch möglich, “es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp”. Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, “kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu”. Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er. Die Union müsse “noch deutlicher machen”, dass es “nur zwei” Möglichkeiten gebe: “Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel”. Denn auch die Ampel – ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP – sei ein “verdünnter Linksrutsch”, da die Liberalen kleinste Partei wären. “Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung.” Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. “Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung”, sagte Söder der “WamS”. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Union, Armin Laschet, hat sich für digitale Gegenangriffe oder “Hackbacks” bei schweren Cyberattacken ausgesprochen. “Die Abwehr von Cyberattacken muss fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein – das schließt sogenannte Hackbacks mit ein”, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. “Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken – um dem ein Ende zu setzen.” Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse eine Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Cyberattacken gefährdeten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Menschenleben. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Linksbündnis einer Umfrage zufolge bei den Bürgern beliebter als ein unionsgeführtes Dreierbündnis.
