Das US-Justizministerium klagt gegen das restriktive Abtreibungsgesetz von Texas. Mit der beim Bundesgericht in Texas eingereichten Klage will es erreichen, dass das Gesetz ungültig erklärt wird. Es verbietet einen Schwangerschaftsabbruch, sobald der Herzschlag des Fötus gemessen werden kann.
Washington. Das US-Justizministerium verklagt nach dem Inkrafttreten eines extrem strengen Abtreibungsgesetzes den Bundesstaat Texas. „Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig“, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag. Es beinhalte eine „beispiellose Regelung“, die Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern“ mache.
