Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der angedrohten Ausweisung von zehn Botschaftern die Beziehungen des Westens zur Türkei vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die betroffenen Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, berieten am Sonntag über eine angemessene Reaktion auf Erdogans Ankündigung, ihre Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären.
Erdogan hatte zuvor im westtürkischen Eskisehir gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die zehn Botschafter zur “Persona non grata” zu erklären. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten. Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem “politische und militärischen Spionage” im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert. Aus dem US-Außenministerium hieß es zur Ankündigung Erdogans, man suche “Klarheit vom Außenministerium der Türkei”. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es: “Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.” Die Augen sind nun auch auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerichtet, der zurzeit in Südkorea ist. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, wäre es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des NATO-Partners Türkei zur EU sowie zu den USA stark belasten würde – und das eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan eigentlich auf ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
