Das Coronavirus hält sich auch in Deutschland weiter. Immer mehr Menschen steckten sich mit der neuartigen Erkrankung an. Auch Todesopfer gibt es zu beklagen. | TAG24
Deutschland/Welt – In Deutschland verschärft sich die Corona-Lage, die Fallzahlen steigen. Strengere Auflagen treffen nun vor allem Menschen, die noch nicht gegen das Covid-19-Virus geimpft sind. Seit 3. November gilt in Baden-Württemberg die Corona-Warnstufe, bei der mit entsprechenden Maßnahmen wieder härter durchgriffen wird. In Sachsen wurde bereits das 2G-Modell eingeführt. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 249,1 (Vortag: 232,1). Laut Johns-Hopkins-Universität sind seit Beginn der Pandemie mehr als 4,9 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Insgesamt 97.258 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus bereits verstorben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit rund 4,4 Millionen an. Weltweit gibt es mehr als 251,7 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen mehr als fünf Millionen Todesfälle (alle Daten Stand 11. November,22 Uhr). +++ Ältere Informationen zur Corona-Situation findet Ihr im TAG24-Coronavirus-Newsarchiv +++ Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch, wie sie in dieser Pandemie noch nie waren. Und die Ampel-Koalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz, was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt, auf Corona zu reagieren”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im heute journal des ZDF. Das sei das falsche Signal. Der bessere Weg wäre aus seiner Sicht die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft. Er sei “definitiv” für einen solchen Schritt, betonte Braun. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst. Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern. Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung Österreich, Tschechien und Ungarn nach Informationen der Funke Mediengruppe an diesem Freitag zu Hochrisikogebieten erklären. Wie die Zeitungen berichten, soll die Einstufung am Sonntag in Kraft treten. Einzelne Gemeinden in Österreich sollten allerdings ausgenommen werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür am Donnerstagabend zunächst nicht. Die neuen Einstufungen als Hochrisikogebiete werden immer freitags veröffentlicht. Die endgültige Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesregierung erfolgt kurz vorher. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die aktuelle Corona-Entwicklung weiter als “sehr besorgniserregend” ein. Mehr dazu hier: “‘ Sehr besorgniserregend’: RKI gibt Hinweise für vierte Corona-Welle ” FC Augsburgs Manager Stefan Reuter ist trotz zweifacher Impfung positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, befindet sich der 55-Jährige in häuslicher Quarantäne. Bei Reuter waren demnach Symptome aufgetreten. Daraufhin haben die Mannschaftsärzte einen Schnell- sowie ein PCR-Test veranlasst. Dabei wurde die Infektion nachgewiesen. “Mögliche Infektionswege werden in engem Austausch mit dem Gesundheitsamt geprüft”, schrieben die Augsburger weiter. Der frühere Nationalspieler hatte am vergangenen Sonntag bei der Analyse nach dem Bundesligaspiel beim VfL Wolfsburg (0:1) letztmals Kontakt zur Mannschaft gehabt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen am Freitag über die kritische Corona-Lage informieren. Wegen drastisch zunehmender Ansteckungszahlen und Belastungen in manchen Kliniken rücken zusätzliche Schutzmaßnahmen immer stärker in den Blick. Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen derweil am Freitag in einem Fachgespräch mit Experten über mehr Tempo für die Impfungen beraten. Am Donnerstag kommender Woche wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über einen einheitlichen Kurs für den Winter beraten. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Corona-Hilfen für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Konkret geht es um 208 Millionen Euro, wie die zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie sind für Unternehmen vorgesehen, die in diesem Jahr aufgrund von Veranstaltungsverboten Gewinneinbußen erlitten haben. “Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Schäden ausgleicht, die unmittelbar mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängen”, heißt es in einer Mitteilung zu der Genehmigung. Die Maßnahmen seien zudem auch verhältnismäßig, da die vorgesehene Entschädigung nicht über das hinausgehe, was zur Wiedergutmachung der Schäden erforderlich sei. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sieht in der 2G-Regel eine Chance zum Steigern der Impfquote in Deutschland. “Einen großen Teil der rund 16 Millionen Menschen ab 12 Jahren, die immer noch nicht geimpft sind, könnte man so überzeugen”, sagte RKI-Chef Lothar Wieler in einem Interview der Apotheken Umschau vom Donnerstag. “Die, die sich nicht impfen lassen, müssten sich dann zunehmend entscheiden, ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen. Es kann doch nicht sein, dass die Ungeimpften das Leben von Geimpften in einem solchen Maße beeinflussen, wie das momentan der Fall ist.” Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19. Mehr dazu hier: ” Zwei neue Medikamente gegen Corona zugelassen! ” Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist nun verstrichen. Nach Angaben des Gesundheitsdiensts NHS haben bisher etwa 56.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen das Angebot nicht genutzt. Die Daten haben den Stand 7. November. Es wird davon ausgegangen, dass seitdem noch viele Pflegekräfte die zweite Dosis erhalten haben. Wie britische Medien berichteten, haben einige Tausend zudem Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Bis April muss zudem medizinisches Personal des NHS in England eine vollständige Impfung nachweisen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in den Niederlanden auf über 16.000 gestiegen und hat somit einen Höchstwert erreicht. Noch nie zuvor während dieser Pandemie wurden innerhalb eines Tages so viele neue Corona-Fälle gemeldet, wie das Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt RIVM am Donnerstag mitteilte. 16.364 Neuinfektionen wurden registriert, gut 4000 mehr als der Durchschnittswert der vergangenen sieben Tage. Damit steigt die 7-Tage-Inzidenz auf mehr als 500 – etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung berät die Regierung zur Zeit über eine erneute Verschärfung der Maßnahmen. Münchner Ärzte warnen vor einem Kollaps der Krankenhäuser in der bayerischen Landeshauptstadt. “Es ist fünf nach zwölf”, sagte Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Er betonte am Donnerstag in München, “dass die Notfallversorgung, wohlgemerkt in München, aber auch in Bayern, quasi an ihre Grenze kommt”. Auch Axel Fischer, Geschäftsführer der München Klinik, sprach von einer “Notlag” der Kliniken wegen der kritischen Corona-Situation. Man sei derzeit Herr des Pandemiegeschehens, sagte Fischer in München – aber nur “weil schon 50 Prozent unserer planbaren Operationen und Eingriffe heruntergefahren sind”. Der Punkt einer Triage, also das Priorisieren von medizinischen Notfällen aufgrund von Mangel an Ressourcen, könne “innerhalb weniger Wochen” erreicht sein, “wenn jetzt nicht gegengesteuert wird”. Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. “Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft.” Zuerst hatten die Kronen Zeitung und die Oberösterreichischen Nachrichten über den Plan berichtet. Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben die Menschen dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter unter zwölf Jahren Zutritt. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Potsdam. Eine Ausnahme gibt es für unter 18-Jährige mit negativem Test und die, die nicht geimpft werden können. Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht wieder eingeführt – ab der ersten Klasse. Sie wird auch auf Horte ab fünf Jahren ausgeweitet. Für Schülerinnen und Schüler sind zwei statt drei Tests pro Woche Pflicht. Auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern werden mehr Tests notwendig – zum Beispiel für geimpfte und genesene Gäste. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember. Formel-1-Pilot Mick Schumacher hält sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit Impfempfehlungen zurück. “Ich bin selber geimpft. Ich glaube, das spricht für sich”, sagte der 22 Jahre alte Haas-Fahrer am Donnerstag auf die Frage, ob er seinen Fans zu einer Impfung raten würde. Schumacher freut sich an diesem Grand-Prix-Wochenende auf seine erste Formel-1-Ausfahrt auf dem Autódromo José Carlos Pace in Interlagos. “Die Strecke insgesamt ist sehr spaßig”, sagte der Sohn von Rekordweltmeister Michael Schumacher, der in Brasilien Ende 2012 im Mercedes seine Karriere beendet hatte. Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen über mehr Tempo für die Corona-Impfungen beraten. Dazu ist an diesem Freitag ein Fachgespräch mit Experten geplant, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Teilnehmen sollen unter anderem mehrere Wissenschaftler. Thematisch soll es neben einer Lage-Analyse um die Praxis vor Ort etwa in Gesundheitsämtern und migrantischen Bevölkerungsgruppen sowie um die Impfstoff-Logistik gehen. Der Berliner Virologe Christian Drosten hält es für falsch, wenn derzeit von einer “Pandemie der Ungeimpften” gesprochen wird. Mehr dazu im Artikel: ” Drosten: Keine Pandemie der Ungeimpften! ‘Über Kontaktbeschränkungen nachdenken ‘” Deutschlands Schausteller sorgen sich um ihre Zukunft und warnen vor den Folgen erneut abgesagter Weihnachtsmärkte. “Es ist unerträglich, im zweiten Winter in Folge den Kopf für Versäumnisse des Sommers hinzuhalten”, sagte Präsident Albert Ritter vom DSB (Deutschen Schaustellerbund) laut Mitteilung vom Donnerstag. Überall in Deutschland laufe derzeit der Aufbau der etwa 3000 traditionellen Weihnachtsmärkte auf Plätzen und in den Innenstädten. Im Vertrauen auf Zusagen der Politik haben die Schausteller – meist Familienbetriebe – demnach mit dem Aufbau begonnen, Waren eingekauft, Personal eingestellt und Standmieten gezahlt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte als erster mächtiger Politiker angesichts einer drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. Der Funke Mediengruppe sagte DSB-Präsident Ritter, die Märkte seien nicht mit Innenveranstaltungen zu vergleichen. “Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca.” Sie gehörten zur Tradition und es gehe dort “um ein gepflegtes Miteinander”. Man trinke Glühwein und gehe weiter, trinke vielleicht noch einen zweiten. Eine Maskenpflicht auf den Märkten lehnte er ab, weil es die in Fußgängerzonen auch nicht gebe. Der DSB teilte mit, wer jetzt mit einem Federstrich den Schaustellern erneut die Ausübung ihres Berufs unmöglich mache, müsse auch sagen, wie die Familien die einkommenslose Winterpause von Januar bis März trotz Existenzbedrohung überstehen sollen. Schweizer Künstler unterstützen eine Impfaktionswoche mit Gratiskonzerten, aber die Auftritte in Lausanne und Sitten wurden durch Sabotage zum Flop. Mehr Informationen findet Ihr hier: ” Impfaktion mit Gratiskonzerten: Gegner sabotieren Auftritte ” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) will im Kampf gegen die galoppierenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie in Bayern flächendeckende Zugangsverbote für Ungeimpfte einführen. Einen Vorschlag zur Hochstufung auf 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete – werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Gleichzeitig solle in Clubs und Diskotheken der Standard 2G plus gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die aber zusätzlich noch einen Schnelltest machen müssen. 2G flächendeckend werde auch auf Bundesebene gebraucht, sagte Söder. Satiriker Jan Böhmermann (35) hat sich kritisch über die Menschenmengen in Köln zum Karnevalsauftakt geäußert. “Alaaf! Heute als ‘Sexy Krankenschwester’ auf der Zülpicher Straße, an Weihnachten als ‘Sexy Intubierte’ in der Uniklinik!”, schrieb der Moderator am Donnerstag – kurz nachdem die neue Karnevalssaison begonnen hatte. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) vorerst keine Termine mit vielen Menschen mehr wahrnehmen. Ministeriumssprecher Steve Alter sagte am Donnerstag auf Anfrage, der Minister habe schweren Herzens ein ursprünglich für kommenden Dienstag in Hanau geplantes Treffen mit Hinterbliebenen des rassistischen Terroranschlags vom Februar 2020 abgesagt. Auch zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden werde er nicht reisen. An der Tagung dürfen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie ist die Box-Weltmeisterschaft der Frauen verschoben worden. “Viele Nationalverbände sehen sich schwierigen Situationen und Einschränkungen in ihren Ländern ausgesetzt”, teilte der Weltverband AIBA am späten Mittwochabend mit. Die Amateur-WM hätte vom 6. bis 19. Dezember in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden sollen. Als neuer Termin ist der März kommenden Jahres geplant. In Österreich rückt ein Lockdown für Ungeimpfte näher. “Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird”, sagte Kanzler Alexander Schallenberg (52) am Donnerstag in Bregenz. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten. Für den Fall einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie bringt eine Expertengruppe unter anderem die Planung eines kurzen, aber intensiven Runterfahrens vieler Bereiche des öffentlichen Lebens ins Spiel. Schulschließungen dürften dabei aber nur als Ultima Ratio erwogen werden, “es sei denn, sie wären für eine Entlastung des pädiatrischen Gesundheitssystems notwendig”, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier. Darin wird ein solches Maßnahmenbündel als “Not-Schutzschalter” bezeichnet. “Es ist wichtig, ihn frühzeitig zu planen und so stark wie möglich durchzuführen, damit sich der Aufwand überproportional auszahl”, heißt es darin. In Deutschland werden wieder deutlich mehr Impfungen gegen das Coronavirus vorgenommen. Am Mittwoch ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 368.000 Menschen eine Spritze verabreichen (Stand: Donnerstag,11.22 Uhr). Allein 246.000 davon waren Auffrischungsimpfungen. Am Dienstag ließen sich bereits 312.000 Menschen impfen – so viele wie seit August nicht mehr. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (42), hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, “nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen”, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen – gegen die Stimmen der AfD. Zugang zum unteren Bereich des Plenarsaals haben damit nur noch Abgeordnete, die geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) erläuterte. Wer dies nicht nachweist, muss auf den Tribünen Platz nehmen. Auch die Maskenpflicht bleibt bestehen. Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (46, CDU), am Donnerstag bei Twitter an. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin. Die Linke im Bundestag hat vor “leeren Versprechungen” über ein baldiges Ende der Corona-Pandemie gewarnt. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl (48) am Donnerstag im Parlament. SPD, Grüne und FDP betrieben mit dem geplanten Ende der gesetzlichen Sonderlage für Beschränkungen aber auch Symbolpolitik. Dies dürfe nicht dazu führen, dass man den Menschen vorgaukele, im März 2022 würden alle Maßnahmen beendet sein. Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin fünf Menschen festgenommen worden. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier: Millionen-Betrug mit Corona-Hilfen: Gauner-Bande festgenommen. Ein Schweizer Wirtschaftsprofessor schlägt vor, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Krankenhausrechnungen künftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier: Zusatz-Versicherung für Impf-Verweigerer? “Wer nicht will, zahlt Krankenhaus-Aufenthalt selbst”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann (44), hat Kritikern der Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition “Fake News” vorgeworfen. “Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten”, sagte Buschmann am Donnerstag bei der ersten Beratung der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Mit “Fake News” ist das gezielte Verbreiten falscher Nachrichten gemeint. Die AfD lehnt die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Maßnahmen grundsätzlich ab. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier (32) sprach am Donnerstag im Bundestag von “Ideen der Unfreiheit und des Zwangs”. Obwohl die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen soll, könne Deutschland keinen “Freedom Day” feiern, kritisierte Münzenmaier: “Sie streichen zwar die epidemische Lage, aber die Maßnahmen sollen bleiben.” Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger spricht sich nach Umfragen für eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Corona-Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber aus. Inzwischen sind 61 Prozent der Befragten der Meinung, dass Arbeitgeber wissen sollten, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte. Aktuell seien 18 Prozent nicht dieser Meinung, und 12 Prozent sagten, es komme auf die Arbeitssituation an. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (50), hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: “Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen.” Aiwanger begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. “Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten.” Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (53) hat die Pläne von SPD, FDP und Grünen für den Corona-Kurs im Winter attackiert. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten “epidemische Lage von nationaler Tragweite” als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen “Realitätsverweigerung”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies sende kommunikativ “das völlig falsche Signal”. Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse. In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (63, SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag. “Das ist das, was wir jetzt brauchen.” Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Vizekanzler Olaf Scholz (63, SPD) angekündigt, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. “Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen”, sagte Scholz am Donnerstag zur Einbringung der Pläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundestag. “Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.” Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Donnerstag den traditionellen Empfang im Rathaus zum Karnevalsauftakt am 11.11. abgesagt. Der Grund dafür ist, dass sich der Karnevalsprinz Sven I. mit Corona infiziert hat. Das Kölner Dreigestirn, bestehend aus Prinz, Bauer und Jungfrau, hat deshalb alle Termine abgesagt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) macht die niedrigen Impfquoten im Süden für den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen verantwortlich. Gleichzeitig wies er am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin Vorwürfe zurück, die Politik habe zu spät reagiert. “Es sind nicht die Staaten schuld”, sagte der CSU-Chef. “Ein Teil der Menschen verhält sich (…) nach wie vor unvernünftig.” Angesichts von 50.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Auch in den vergangenen Stunden habe es “bedrückende Zahlen” gegeben, sagte Mützenich am Donnerstagmorgen kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag in Berlin. Er sei aber “zuversichtlich”, dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es “zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition” komme. Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist nun verstrichen. Schätzungen von britischen Medien zufolge haben mehr als 50.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag veröffentlicht werden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (59), hat sich mit Corona angesteckt. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes habe sich trotz Impfschutz infiziert und befinde sich derzeit in häuslicher Isolation, teilte der BND am Donnerstag auf Anfrage mit. Es gehe Kahl “den Umständen entsprechend gut”. Trotz der sprunghaft steigenden Corona-Zahlen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Jeden Tag ließen sich noch mehrere tausend Menschen zum ersten Mal impfen. Das zeige, dass Argumente für das Impfen noch wirkten, sagte Wüst am Donnerstag im Radiosender WDR5. Er teile nicht die Auffassung, dass jede Person, die sich bisher noch nicht habe impfen lassen, ein “massiver Impfverweigerer” sei. Er wolle diese Gruppe nicht dadurch verschrecken, “dass ich ihnen eine Impfpflicht vor den Latz knalle”, sagte Wüst. “Sollen wir die Leute mit der Polizei zum Impfen zwingen?” Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (48) angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus. “Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-Morgenmagazin. “Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben – das ist zu wenig.” Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. “Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden”, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen – “wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft”. Diese trügen “eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen”. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, hat die älteren Generationen aufgefordert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. “Ich glaube, dass die Frustration in der jungen Generation zunehmend größer wird gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen”, sagte Schramm vor einer am Donnerstag beginnenden Plenartagung der Bundesschülerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Die jüngeren Menschen in der Gesellschaft hätten eineinhalb Jahre lang bei vielen Dingen zurückstecken müssen. Das sei auch ihre Pflicht gewesen. “Aber jetzt ist der Impfstoff da und jetzt gilt es auch für die anderen, dass sie ihren Beitrag leisten”, sagte Schramm. Es sei an der Zeit, dass alle, die sich impfen lassen könnten, diese Möglichkeit auch wahrnehmen, “auch zugunsten der jungen Generation”. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Corona-Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten.
