Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. “Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge …
Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. “Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würden “schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten” gebraucht. Stattdessen stritten sich “die Juristen schon jetzt darüber, was geht und was nicht”, kritisierte der CDU -Politiker. “In einer Notlage können wir uns aber alles leisten, nur nicht wochenlangen juristischen Streit.” Bouffier mahnte zu schnellem Regierungshandeln. “Sie können in einem Parlament die tausend Fragen, die sich tagtäglich in einer Pandemie stellen, nicht lösen”, sagte der hessische Regierungschef.
