Die Antrittsbesuche in Paris und Brüssel waren für Kanzler Scholz noch unkompliziert. Seine Reise nach Warschau wird da schon schwieriger. Der Ampel-Koalitionsvertrag hat dort im Regierungslager Abwehrreaktionen ausgelöst.
Nach seinen ersten Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel reist Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) am Sonntag nach Polen. In Warschau wird er von Regierungschef Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen. In dem anschließenden Gespräch dürfte es auch um schwierige Themen gehen. Scholz will den Streit zwischen Polen und der EU über Fragen der Rechtsstaatlichkeit ansprechen, wie er am Samstag in einem ARD-Interview sagte. Er betonte aber, dass es ihm vor allem um einen “Freundschaftsbesuch bei einer befreundeten Nation” gehe. Der Kanzler hatte am Freitag zwei Tage nach seiner Vereidigung zuerst Paris und dann Brüssel besucht. Frankreich ist traditionell das erste Reiseziel neuer Kanzler und Kanzlerinnen. Polen steht als zweitgrößtes Nachbarland Deutschlands bei der Plaung von Antrittsbesuchen aber auch immer ganz weit oben auf der Liste. Polens Regierung baut Justizwesen um – zum Unmut der EU-Kommission Am Freitag war bereits die neue Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau. Auch sie sprach dabei das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU an und betonte, sie setze auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung mit Polen. Scholz äußerte sich ähnlich: Es gebe Fragen, die unterschiedlich bewertet werden, man suche aber eine “gemeinsame Perspektive für die Zukunft”. Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
