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Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD

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Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschließt das Parlament, dass die FDP-Abgeordneten im Bundestag künftig zwischen…
m Bundestag müssen die Abgeordneten der CDU/CSU mit denen der FDP die Plätze tauschen. Die Unionsfraktion rückt damit – vom Parlamentspräsidium aus gesehen – im Plenum weiter nach rechts, die FDP rückt weiter in die Mitte neben die Fraktion der Grünen. Die Änderung wurde nach einer scharfen Debatte im Plenum gegen die Stimmen der Union mit der neuen Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP unter Zustimmung der Linkspartei beschlossen, die AfD enthielt sich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warf der neuen Parlamentsmehrheit vor, sie wolle einen „monolithischen Block“ in der Mitte des Plenums bilden und die Union an den Rand rücken. Er erinnerte daran, dass die Unionsparteien im Jahr 1983 bereit gewesen seien, den erstmals in den Bundestag eingezogenen Grünen einen Platz in der Mitte des Plenums zu gewähren.

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