Bei Protesten gegen hohe Gaspreise werden in Kasachstan Polizisten und Soldaten getötet. Das Militär schreitet ein, Präsident Tokajew bittet Russland um Hilfe.
Bei Protesten gegen hohe Gaspreise werden in Kasachstan Polizisten und Soldaten getötet. Das Militär schreitet ein, Präsident Tokajew bittet Russland um Hilfe. Der News-Ticker. Update vom 6. Januar,21.55 Uhr: Was ist verantwortlich für die enthemmte Gewalt in Kasachstan? In einem Bericht des „heute journal“ erklärt eine deutsche Journalistin, die aus Almaty berichtete, dass viele Kasachen nur auf einen Moment gewartet hätten, um sich gegen das autoritäre Regime zu stellen. Demnach würde ein Großteil der rund 18 Millionen Einwohner nicht vom großen Reichtum an Bodenschätzen wie Öl und Gas profitieren. Oftmals gäbe es keine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen. Derweil halten die Unruhen und Ausschreitungen an. Letzte Nacht sei erneut versucht worden, das Regierungsgebäude zu stürmen, heißt es im Bericht des ZDF. Inzwischen seien bereits 3000 russische Fallschirmjäger in Kasachstan eingetroffen, um die dortigen Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Weitere Soldaten aus einem Verteidigungsbündnis mit Russland sollen folgen. Update vom 6. Januar,19.10 Uhr: Die Lage in Kasachstan bleibt angespannt. Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, sollen in Teilen der Hauptstadt Almaty Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wüten. Es habe Dutzende Tote und bis zu 1000 Verletzte gegeben, heißt es in dem Bericht. Update vom 6. Januar,18 Uhr: Vor dem Hintergrund schwerer Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi telefoniert. Thema des Gesprächs am Donnerstag sei der anhaltende Ausnahmezustand gewesen, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt. Er habe sich für eine friedliche Lösung der Krise in Kasachstan ausgesprochen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat unterdessen erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik entsandt Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat derweil „tiefe Besorgnis“ über die Unruhen in Kasachstan geäußert. „Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen sichergestellt sein“, schrieb Borrell am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Europäische Union sei bereit, bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief alle Seiten in Kasachstan auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit, erklärte Bachelet. „Gleichzeitig sollten Demonstrierende, egal wie verärgert oder gekränkt sie sein mögen, keine Gewalt gegen andere anwenden“. Bachelet forderte zudem die Freilassung von festgenommenen friedlichen Demonstranten. Update vom 6. Januar,16.20 Uhr: Die Deutsche Wirtschaft hat angesichts der sich zuspitzenden Lage in Kasachstan dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes anzustreben. „Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. Kasachstan sei „mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien“, erklärte der Ost-Ausschuss. Das Land zähle zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU. Darüber hinaus verfüge es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien. Aktuell arbeiten den Angaben zufolge rund 480 deutsche Unternehmen in Kasachstan, die dort etwa 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Deutsche Unternehmen liefern demnach vor allem Maschinen und Anlagen nach Kasachstan, umgekehrt dominieren Rohstoffe die Einfuhren. Kasachstan setzt den Angaben zufolge zudem zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. “Das Land kann damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen”, erklärte Hermes. Nicht zuletzt als logistischer Knotenpunkt zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien komme dem zentralasiatischen Land eine immense Bedeutung zu. Der Ost-Ausschuss rief dazu auf, die verfassungsmäßigen Institutionen und die Menschenrechte in Kasachstan zu respektieren, sie zu schützen und in einem friedlichen politischen Dialog den jüngsten Konflikt schnell zu lösen.
