Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die für die Umsetzung zuständige Organisation ELGA sagt:…
N ur einen Tag nachdem die österreichische Regierung bekräftigt hat, an der Impfpflicht ab Februar festzuhalten, haben die Pläne am Freitag auf der technisch-administrativen Seite einen gewaltigen Dämpfer erhalten. Laut der zuständigen Gesellschaft ELGA werde man „für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“. Um bis dahin Impfanreize zu setzen, wird ein Belohnungssystem mit Gutscheinen vorgeschlagen, welche die ELGA über die Apotheken für vollständige Impfungen verteilen könne. Die oppositionelle FPÖ, die Impfpflicht ohnehin ablehnt, sprach von einer „Bankrotterklärung“ der Regierung und forderte „einen Rücktritt“. Nach den Beschlüssen der von ÖVP und Grünen gestellten Regierung und der Bundesländer soll die Verpflichtung zu einer Covid-Impfung eigentlich am 1. Februar in Kraft treten, ab 15. März sollen bei Nichteinhaltung empfindliche Strafen bis zu 3600 Euro verhängt werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, es liegt zur öffentlichen Begutachtung aus, bei der Experten, aber auch Jedermann Einwände und Vorschläge einbringen kann. In diesem Rahmen hat die ELGA ihre Stellungnahme vorgebracht, weil sie bei der Erarbeitung des Entwurfs nicht konsultiert worden sei. Die ELGA ist eine nicht profitorientierte GmbH im öffentlichen Eigentum. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten jüngsten Zweifeln an der Impfpflicht noch am Donnerstag entgegengehalten, sie werde auf jeden Fall kommen.
