Der Kreml plant, in der Ukraine einen Regierungschef einzusetzen, der Russland gewogen ist. Das berichtet das britische Außenministerium. Es habe auch Informationen über Angriffspläne. Alle Infos im Newsblog.
Der Kreml plant, in der Ukraine einen Regierungschef einzusetzen, der Russland gewogen ist. Das berichtet das britische Außenministerium. Es habe auch Informationen über Angriffspläne. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen. Die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen pro-russischen Führer an die Macht bringen zu wollen. “Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen”, etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen. In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vize-Regierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interims-Regierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis 2014. “Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind”, erklärte das Außenministerium in London. Die Vorwürfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung “zutiefst beunruhigend”. “Diese Art der Verschwörung ist zutiefst beunruhigend”, erklärte das Weiße Haus in Washington am Samstag. “Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden “an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine”. Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurückgewiesen. Die vom britischen Außenministerium “verbreitete Desinformation” sei ein “weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen”, erklärte das Ministerium am Sonntag im Online-Dienst Twitter. “Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen”, hieß es weiter. Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit von Seiten des Auswärtigen Amts “keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal” oder von dessen Familienangehörigen. “Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene”, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt “an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine” arbeite. Diese sollten “bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden”. Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. “Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen”, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage. Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. “Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch”, sagte er. “Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.” Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. “Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann”, sagte sie. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.” Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. “Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten”, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. “Da gibt es keinen politischen Einfluss.” Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. International wächst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer führender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato berücksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dafür soll eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden. Söder stellte fest, dass Russland “Großmacht” sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei “ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas”, sagte er. “Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen” seien kaum wirksam und könnten Deutschland schaden.
