Das Atomabkommen ist zusammengebrochen. Droht nun eine nukleare Aufrüstung Irans? Oder zeichnet sich mit Präsident Joe Biden eine diplomatische Lösung ab? Ein Überblick über die Ursprünge der Konfrontation und die jüngsten Ereignisse.
Das Atomabkommen ist zusammengebrochen. Droht nun eine nukleare Aufrüstung Irans? Oder zeichnet sich mit Präsident Joe Biden eine diplomatische Lösung ab? Ein Überblick über die Ursprünge der Konfrontation und die jüngsten Ereignisse. Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi hat es nicht eilig bei den Verhandlungen mit dem Westen. Derweil kurbelt Teheran das Atomprogramm weiter an. Die neusten Entwicklungen Hintergrund 1. Worum geht es im Atomabkommen? Das Ziel des im Juli 2015 abgeschlossenen Abkommens bestand aus westlicher Sicht darin, Iran auf längere Sicht von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Das Regime in Teheran verpflichtete sich, während 10 bis 15 Jahren sein Atomprogramm stark einzuschränken und strengen Kontrollen durch internationale Inspektoren zu unterstellen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten ausländischen Wirtschaftssanktionen – sowohl der Uno als auch der USA und der EU – eingefroren. Dieser in jahrelanger Arbeit erzielte Kompromiss wurde vielerorts als bedeutende diplomatische Leistung gewürdigt, auch wenn es nicht an kritischen Stimmen fehlte. An den Verhandlungen beteiligt waren nebst Iran die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich) sowie Deutschland. Offiziell trägt das Abkommen den Namen Joint Comprehensive Plan of Action (gemeinsamer umfassender Aktionsplan), was unterstreicht, dass es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handelt, sondern um eine gemeinsame Übereinkunft.2. Weshalb ist das Abkommen kollabiert? Von Beginn weg gab es in den USA starke Vorbehalte gegenüber der Vereinbarung. Die Republikaner lehnten das Vorgehen des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ab, konnten den Abschluss aber nicht verhindern. Nach dem Machtwechsel im Weissen Haus im Januar 2017 änderte sich die Ausgangslage. Präsident Donald Trump forderte ultimativ Änderungen an dem Abkommen, das aus seiner Sicht gravierende Schwächen aufwies. Erstens stellte die Vereinbarung für Iran kein Hindernis dar, seine Machtstellung in der Region zwischen Mittelmeer und Persischem Golf auszudehnen. Washington sieht die Islamische Republik als feindliche Macht, die in Syrien, im Irak oder in Jemen gegen die Interessen der Amerikaner und der wichtigen Verbündeten Israel und Saudiarabien arbeitet. Wegen seiner Unterstützung für den libanesischen Hizbullah, die palästinensische Hamas und andere Gruppen steht Iran seit langem auf der amerikanischen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Zweitens schränkte das Atomabkommen Iran nicht wirksam bei der Entwicklung ballistischer Raketen ein; solche Raketen könnten dereinst als Träger von Atombomben auch Europa und die USA bedrohen. Drittens krankte das Abkommen von Anfang an daran, dass es keine dauerhafte Lösung bot; zentrale Einschränkungen des Atomprogramms galten nur für ein Jahrzehnt. Damit bewahrten sich die Iraner die Option, längerfristig auf den Bau von Atombomben zu setzen. Nachdem Gespräche über eine Revision gescheitert waren, machte Trump im Mai 2018 seine Drohung wahr und stieg aus der Vereinbarung aus. Schrittweise setzte er die von Obama suspendierten Wirtschaftssanktionen wieder ein und verhängte neue, die auch den Handel von Drittstaaten ins Visier nahmen. Damit setzte sich Trump der Kritik aus, er habe eine amerikanische Zusage gebrochen, die Glaubwürdigkeit seines Landes untergraben und planlos eine neue Atomkrise heraufbeschworen. Iran und die Europäer versuchten das Abkommen anfänglich zu retten, unter anderem mit der Gründung einer Zweckgesellschaft, welche die Abwicklung von Handelsgeschäften ausserhalb der Reichweite der amerikanischen Sanktionen ermöglichen sollte. Eine befriedigende Lösung wurde jedoch nicht erreicht. Ein Jahr nach dem amerikanischen Ausstieg begann auch Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen loszusagen. Während der militärischen Konfrontation mit den USA im Januar 2020 erklärte Iran jegliche Einschränkung im Bereich der Urananreicherung für ungültig. Ein weiterer Eskalationsschritt erfolgte mit einem neuen Atomgesetz der Islamischen Republik im Dezember. Die von Hardlinern im Parlament ausgearbeitete Vorlage beauftragt die Regierung, alle wichtigen Verpflichtungen in der Atomvereinbarung fallenzulassen.
