“Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden”, sagte der Kanzler. Die Union will erst Details klären. Mehr Corona-News im Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute – am Mittwoch,9. Februar 2022 – aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Bundesländer. “Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden”, sagte Scholz nach Angaben eines Sprechers. Dies sei “einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems”. Bayern hatte angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen, die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der Impfpflicht, die ab 15. März gelten soll. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, den Gesundheitsämtern werde ausdrücklich ein gewisser Ermessensspielraum gelassen. Dabei gehe es um individuelle Klärungen je nach Lage in der Einrichtung etwa zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auch an anderen Stellen. Dies könne der Bund nicht pauschal klären. Sollte es bei den Ländern weiteren Abstimmungs- oder Klärungsbedarf geben, “würden wir uns dem nicht verschließen”, sagte ein Sprecher. Das Sozialministerium erklärte, dass arbeitsrechtliche Fragen, die sich an mögliche Verbote zum Betreten von Einrichtungen anschließen, meist individuelles Recht im Einzelfall darstellten. So könne etwa zu prüfen sein, ob Beschäftigte “schuldhaft” gehandelt haben. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte den Vorstoß der Union: “Wir sind deswegen nicht gegen die Impfpflicht – wir sind sogar der Überzeugung, dass wir sie brauchen.” Man spreche seit Dezember letzten Jahres genau die Punkte an, “die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind”, so Merz. Die Betriebe in Deutschland sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit beantragen können. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Demnach sollen die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Sonst wären die Sonderbedingungen am 31. März ausgelaufen. Mit der sogenannten Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: “Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Corona wirkt sich aber leider noch negativ aus.” Mit der Verlängerung der Sonderregeln werde sichergestellt, dass die “Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können”, so Heil. Wie sehr leiden Kinder und Jugendliche unter den sozialen Folgen der Corona-Pandemie? Das untersucht das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in der bundesweiten COPSY-Studie. Heute haben Forscherinnen und Forscher neue Ergebnisse vorgestellt. Laut der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 war die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt anhaltend hoch. Rund ein Drittel empfand der Befragung zufolge damals eine eingeschränkte Lebensqualität. Vor der Corona-Krise war es lediglich ein Fünftel der Kinder, das so antwortete. Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie etwas verbessert, so die Forscher. Die letzte Befragung wurde allerdings von September bis Oktober 2021 durchgeführt – als die Corona-Lage in Deutschland sehr entspannt war. Nach Angaben der Sozialbehörde sind in Hamburg 5.360 neue Corona-Fälle registriert worden. Das sind 116 neue Fälle mehr als gestern, aber 1.917 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Behörde betont allerdings weiterhin, dass eventuell noch nicht alle neuen Fälle bearbeitet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sank von 1.859,1 am Dienstag auf aktuell 1.758,5. Am Mittwoch vor einer Woche betrug der Wert noch 2.076,6. Auch bei der Inzidenz könne der tatsächliche Wert aber höher liegen, so die Sozialbehörde. Laut DIVI-Intensivregister liegen in der Hansestadt 68 Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen – acht weniger als am Vortag. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt, er finde es “irritierend”, dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. “Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage.” Er warf der Union vor, sie wolle “ihre Oppositionsrolle schärfen”. Nouripour räumte allerdings ein, dass es bei dem Gesetz noch offene Fragen gebe. Es seien alle eingeladen, “sich zusammenzusetzen und Probleme, die es noch geben kann und gibt, zu lösen”. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisierte Bayerns Vorgehen. “Das ist ein unabgestimmter Schuss aus der Hüfte, der politisch wirklich das falsche Signal ist“, sagte Lilie der “Berliner Zeitung”. Allerdings hatte Lilie vor einigen Tagen selbst in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ behauptet: “Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind.” Er habe “selten erlebt, dass ein so wichtiges Gesetz so unprofessionell angegangen wurde“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Worten ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann noch erheblichen Klärungsbedarf. Es gehe nicht, dass “alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt werden”, kritisierte Hoffmann: “Bleibt es bei der 3G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, dass sie ihren Lohn weiter bekommen?” In Italien etwa sei dezidiert ausgeschlossen worden, dass Nicht-Geimpfte entlassen werden könnten, so Hoffmann. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, bundesweit die Impfpflicht für Pflegekräfte zur weiteren Klärung auszusetzen. Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Corona-Warn-Ampel des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) kritisiert. “Die Ampel gehört abgeschafft und durch ein praktikables, landesweit einheitlich gültiges Regelwerk ersetzt”, sagte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.
