Das Coronavirus hält sich auch in Deutschland weiter. Immer mehr Menschen stecken sich mit der neuartigen Erkrankung an. Auch Todesopfer gibt es zu beklagen. | TAG24
Deutschland/Welt – In Deutschland verschärft sich die Corona-Lage, die Fallzahlen steigen. Strengere Auflagen treffen jetzt sogar Menschen, die noch nicht gegen das Covid-19-Virus geboostert sind. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt bundesweit laut Robert-Koch-Institut bei 1450,8 (Vortag: 1441,0). Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Dienstagmorgen 234.250 Fälle in 24 Stunden. Laut RKI sind seit Beginn der Pandemie rund 11,6 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Insgesamt 119.215 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus bereits verstorben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit rund 8,4 Millionen an (alle Daten Stand 9. Februar,5 Uhr). +++ Ältere Informationen zur Corona-Situation findet Ihr im TAG24-Coronavirus-Newsarchiv +++ Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. “Wir sind nicht da, wo wir Anfang Dezember waren”, teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Mittwoch mit. “Die New Yorker haben das Richtige getan, um die Winterwelle zu überstehen, und wir können ab morgen die landesweite Masken- oder Impfpflicht für Innenräume aufheben”. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden. Mehr Infos unter: ” Anspruch auf PCR-Test künftig erst unter bestimmter Bedingung! ” Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte – sofern es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt – nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten. “Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen”, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett am Mittwoch in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt. Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus gestartet. Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung am Mittwoch mitteilten, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 begonnen. Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich den Angaben zufolge das Coronavirus nachweisen lässt – darüber lässt sich demnach die Verbreitung des Virus in einer bestimmten Region nachvollziehen. Beteiligt sind mehrere Landeshauptstädte wie Stuttgart, Saarbrücken, Bremen und Hamburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bramsche in Niedersachsen. Sie erhalten eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Ziel ist es, unter anderem herauszufinden, ob ein flächendeckender Einsatz der Methode sinnvoll wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. “Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden”, sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei “einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems”. Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig. Der britische Premierminister Boris Johnson (57) will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen. Johnson kündigte am Mittwoch im Parlament in London einen Plan für ein “Leben mit Covid” an. “Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können”, sagte Johnson. Die Regierung hat wiederholt klargemacht, dass sie die Pandemie-Lage hinter sich lassen will. Die derzeitige Corona-Regelung läuft am 24. März aus. Johnson legt also nahe, dass die verbliebene Vorschrift bereits am 23. Februar enden könnte. Er will seine Pläne am 21. Februar vorstellen, nach der bevorstehenden Sitzungspause wegen der Winterferien. Die Betriebe in Deutschland sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit beantragen können. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Demnach sollen die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Sonst wären die Sonderbedingungen am 31. März ausgelaufen. Mit der sogenannten Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. Die Regierung in Polen will aufgrund sinkender Infektionszahlen mehrere Corona-Beschränkungen lockern. Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Mittwoch in Warschau. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren. Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (61, SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. “Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.” Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen “Corona-Fahrplan für den Frühling” vor. Das Bundesland könne “Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen”, sagte Dreyer. “Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske”, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (49, FDP). Auch in der Gastro kehre man zum 4. März zur 3G-Regelung zurück. Weitere Schritte sollen Lockerungen beim Zugang zu Großveranstaltungen sowie im Sport sein. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie ist einer Analyse Hamburger Wissenschaftler zufolge weiterhin hoch. Rund ein Drittel empfindet demnach weniger Lebensqualität. Vor der Corona-Krise waren es 2 von 10 Kindern, also ein Fünftel. Das ist das Ergebnis der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 der sogenannten Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie verbessert, weil Kontaktbeschränkungen nicht mehr so streng seien, Schulen wieder geöffnet hätten und Sport angeboten werde. Die Forscher stellten den Angaben zufolge bei den Kindern auch etwas weniger psychische Auffälligkeiten fest als bei den beiden ersten Befragungen – mit 29 Prozent waren aber immer noch etwa 10 Prozentpunkte mehr betroffen als vor der Pandemie. Nach knapp zwei Millionen ihrer Landsleute hat es auch Königin Margrethe II. (81) erwischt: Die dänische Monarchin hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Sie sei am Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das dänische Königshaus am Mittwoch mit. Die Königin zeige lediglich milde Symptome und halte sich nun auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf. Ihr geplanter Winterurlaub in Norwegen, der eigentlich am Mittwoch hätte beginnen sollen, wurde abgesagt. Der Hof halte sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden. Margrethe ist dreifach gegen Covid-19 geimpft. Trotz eines positiven Corona-Tests hat die britische Gesundheitsstaatssekretärin Gillian Keegan einen Termin fortgesetzt. Die konservative Politikerin entschuldigte sich für ihre “Fehleinschätzung”. “Ich hätte das Treffen sofort beenden sollen”, twitterte Keegan. Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, Ressortchef Sajid Javid habe die Entschuldigung angenommen und unterstütze Keegan weiterhin. In der Vergangenheit mussten mehrere britische Politiker und Wissenschaftler wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln ihre Ämter niederlegen. Keegan twitterte, sie sei mitten in einem Treffen mit drei Vätern gewesen, die vom Tod ihrer Töchter berichteten, als sie das positive Testergebnis erhielt. “Ich habe ihnen das Resultat mitgeteilt und habe weitere Vorkehrungen getroffen, aber bin mit ihrem Einverständnis noch kurze Zeit geblieben, um ihre Geschichten anzuhören”, schrieb die Politikerin. Die Anweisung des Gesundheitsdiensts NHS sieht vor, dass sich Menschen nach einem positiven Testergebnis umgehend isolieren müssen. Nach über einwöchigen Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen. Diese Maßnahme sei wegen der “ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner” durch die anhaltenden Proteste notwendig, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung. Die Protestaktion in Ottawa hatte mit dem Eintreffen eines Konvois aus Hunderten Lastwagen vor einer guten Woche begonnen. Der sogenannte Freedom Convoy (übersetzt: “Konvoi der Freiheit”) und Demonstranten harren seither in der Stadt, nahe des Parlaments, aus. Auslöser der Proteste waren im Januar eingeführte Impfvorschriften für Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren. Inzwischen richten sich die Proteste gegen staatliche Pandemiebeschränkungen insgesamt. Nach Dänemark hat auch Schweden so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Seit Mittwoch gelten unter anderem für Restaurants und Kneipen keine begrenzten Öffnungszeiten und Abstandsregeln mehr, auch Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen gehören nun der Vergangenheit an. Die Schwedinnen und Schweden werden nicht mehr länger dazu aufgerufen, im Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch für Schweden-Urlauber gibt es Erleichterungen: Bei der Einreise in das skandinavische Land muss man als EU-Bürger nun nicht mehr Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test nachweisen können. Die Pandemie hat der deutschen Kinobranche das zweite Jahr in Folge zugesetzt. Rund 42,1 Millionen Kinokarten wurden 2021 verkauft. Das waren zwar vier Millionen Tickets mehr als im ersten Jahr mit dem Coronavirus, wie aus Zahlen der Filmförderungsanstalt (FFA) vom Mittwoch hervorgeht. Damit wurden aber noch immer deutlich weniger Karten verkauft als vor der Pandemie.2019 waren es rund 118,6 Millionen Karten gewesen. “Besonders erfreulich ist, dass unsere Kino-Infrastruktur bislang keinen Schaden genommen hat», schreibt FFA-Vorstand Peter Dinges im Jahresbericht, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. “Die wichtigsten Kennzahlen – Standorte, Kinounternehmen, Spielstätten, Leinwände und Sitzplätze – sind im Vergleich zu den Vorjahren weitestgehend unverändert.” Demnach gab es zum Jahresende 1723 Kinospielstätten in Deutschland – unter dem Strich fünf weniger als 2020. In Italien wird die allgemeine Maskenpflicht im Freien am Freitag aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündete Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstagabend. Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, hieß es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen – bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand. In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tage deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102.000 Neuinfektionen gezählt – erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen ist seit Beginn der Pandemie auf mehr als 400 Millionen gestiegen. Das ging aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Dienstag (Ortszeit) hervor. Die Marke von 300 Millionen war erst vor etwa einem Monat erreicht worden. Rund 5,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Ansteckung wurden bislang weltweit gemeldet. Experten gehen aber sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen von höheren Dunkelziffern aus. Die meisten bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen gibt es den Johns-Hopkins-Daten zufolge bislang mit rund 77 Millionen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. Auf Platz zwei steht mit rund 42 Millionen Infektionen Indien mit einer Bevölkerung von rund 1,3 Milliarden Menschen, gefolgt von Brasilien mit fast 27 Millionen gemeldeten Corona-Fällen. Das größte Land Lateinamerikas hat etwa 210 Millionen Einwohner. Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi’an und Anyang gegeben. Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr (44), sagte der Bild, sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. “Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven.” Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58) hatte allerdings erst am Dienstag vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt und die Diskussion über Lockerungen als unangebracht bezeichnet. “Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle”, sagte der SPD-Politiker. Mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle sei Mitte dieses Monats zu rechnen. Fünf weitere Beteiligte der Winterspiele in Peking und damit so wenige wie noch nie seit Beginn der Erfassung am 23. Januar haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, wurden drei der positiven Fälle am Vortag bei ankommenden Personen am Pekinger Flughafen entdeckt. In der geschlossenen Olympia-Blase kamen zwei Infizierte hinzu. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hatte am Dienstag einen positiven Test bei den neu in Peking angekommenen Teammitgliedern vermeldet. Insgesamt wurden am Dienstag mehr als 70.000 Tests durchgeführt. Die Gesamtzahl der Infizierten ist seit dem 23. Januar auf 398 gestiegen. Der Trend bei neuen Infizierten zeigt seit Tagen nach unten, was von den Organisatoren als Zeichen gewertet wird, dass die umfangreichen Schutzmaßnahmen funktionieren. Die Zahl von fünf neuen Infizierten ist der bislang geringste Tageswert bei den Winterspielen. Das RKI hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab die Inzidenz am Mittwochmorgen mit 1450,8 an (Vortag: 1441,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234.250 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5 Uhr). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 272 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.521.678 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,41). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 8.373.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.215. Wegen offener Fragen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie fordert die Linke für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollten nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (63) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, beide SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) im Parlament Rede und Antwort stehen, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Brandbrief ans Kanzleramt. Die Lage in der Pandemie sei zunehmend chaotisch, kritisiert der Linkspolitiker in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er führt unter anderem die unterschiedliche Umsetzung der Impfpflicht für Pflegende und der 2G- und 3G-Regeln an sowie steigende Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. “Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip”, sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. “Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern.” Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. “Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung”, sagte Reimann. Wegen der Vergabe von öffentlichen Großaufträgen für Corona-Schutzmasken nach Asien haben deutsche Hersteller nach Angaben aus der Branche große Probleme. “Die Lage bei vielen heimischen Herstellern ist dramatisch”, sagte der Sprecher des Maskenverbands Deutschland, Stefan Bergmann, der “Augsburger Allgemeinen”. “95 Prozent der deutschen Maschinen stehen still, weil es keine Aufträge gibt.” Der Staat habe die Produktion mit Zuschüssen von 90 Millionen Euro gefördert. Entgegen anderer Zusagen vergebe die öffentliche Hand nun aber Aufträge allein nach Preiskriterien. Bergmann kritisierte: “Die meisten deutschen Behörden sagen: Es zählt zu 100 Prozent der Preis. Damit haben die deutschen Masken keine Chance mehr.” Die Unternehmen blieben damit auf den Investitionskosten sitzen, auch wenn der Staat ein Drittel davon finanziert habe. Zählten auch Kriterien wie Lieferqualität, Umweltschutz oder soziale Standards, wären deutsche Hersteller wieder im Rennen. Insgesamt stünden mehr als 4000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bislang etwa rund 1000 Kinder in Deutschland könnten nach Experteneinschätzung in der Pandemie am multisystemischen Entzündungssyndrom Pims als Folge einer Corona-Infektion erkrankt sein. Gemeldet worden sind seit Mai 2020 rund 660 Fälle (Stand 6. Februar), wie aus einem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) hervorgeht, das auf freiwilligen Meldungen von mehr als der Hälfte der Kinderkliniken und -abteilungen in Deutschland basiert. “Mit der Dunkelziffer dürften es insgesamt in etwa 1000 Pims-Betroffene sein”, sagte der Kinder- und Jugendmediziner Jakob Armann vom Universitätsklinikum Dresden der Deutschen Presse-Agentur, der die Meldungen ans Register verwaltet. In Anbetracht der hohen Infiziertenzahl bundesweit sei es eine seltene Erkrankung. Die Abkürzung Pims steht für Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome. Typische Anzeichen sind mehrere Tage anhaltendes Fieber sowie Durchfälle und/oder Hautausschläge typischerweise vier bis acht Wochen nach einer Sars-CoV-2-Infektion. Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt. “Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen”, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden.” Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder. Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. “Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt”, sagte er. “Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd.” Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass die Kliniken die Omikron-Welle gut bewältigen. “Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens”, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der “Bild”-Zeitung. Die aktuellen Corona-Maßnahmen hätten!deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet”. Sie sollten gelten bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Danach könne die Politik “ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen”. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine “Mechanik”, Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) dazu zu zwingen. “Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten”, sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-“heute-journal”. Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat eine geplante Reise in die Sahelregion wegen eines Corona-Falls im Leitungsteam des Ministeriums abgesagt. Aus Fürsorgegründen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali und Niger könne der noch in dieser Woche geplante Besuch nicht stattfinden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Ministerin hatte die Reisepläne bei einem Auftritt öffentlich gemacht. Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen. Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch so umgesetzt, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Der Sinn des Gesetzes sei nachvollziehbar, aber die Durchführung schwierig. Z ugleich hielt Laumann auch an der geplanten allgemeinen Impfpflicht fest, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein. Bundesweit haben sich am Dienstag nur wenige Apotheken am Start der Impfungen gegen das Coronavirus beteiligt. Im Bundesgebiet hatten zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken Impfstoff für diese Woche bestellt. Vielerorts ist das Angebot gering. In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es etwa bisher keine einzige Impf-Apotheke. Obwohl die liberalkonservative Regierung in Tschechien die Corona-Regeln lockert, sind bei den strikten Einreisebestimmungen derzeit keine Änderungen geplant. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete das am Dienstag damit, dass zurzeit fast alle Länder Europas auf der sogenannten “Corona-Ampel” der roten Kategorie zugeordnet sind. Ausländische Touristen müssen bei der Einreise weiterhin ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen. Das gilt selbst für Geimpfte, solange sie keine Auffrischimpfung gegen Covid-19 erhalten haben. Für Ungeimpfte ist zudem ein zweiter Test im Abstand von fünf bis sieben Tagen nach der Ankunft verpflichtend. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) hat das Ausscheren Bayerns bei der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime scharf kritisiert. “Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Und es gebe eben eine Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten. “Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch”, so Giffey. Im Streit über die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal sieht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (46, CDU), Fehler beim Bund. “Die Reaktion der Krankenhäuser und Einrichtungen, der Städte und Kreise ist klar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stößt in der Umsetzung auf enorme Schwierigkeiten”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. “Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen.” Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (50, CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. “Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos führen würde.” Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in Kraft treten. Die Maskenpflicht im Freien endet in Spanien angesichts deutlich sinkender Corona-Zahlen an diesem Donnerstag. Das teilte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Dienstag in Madrid mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus fällt seit Wochen und liegt in dem beliebten Urlaubsland derzeit bei 715. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt. Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung,47 Prozent haben einen Booster bekommen. Auch Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. Von Samstag an wird dort die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Das kündigte ein Senatssprecher am Dienstag an. Scharfe Kritik gab es aus Hamburg an den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU), die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Diese Ankündigung treffe auf großes Unverständnis, sagte der Sprecher. Die Unionsfraktion habe im Bundestag der Impfpflicht zugestimmt, ebenso die bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Auch Söder selbst habe die Pflicht gefordert und ihr zugestimmt, kritisierte der Hamburger Senat. Während der Corona-Pandemie hat sich die Jobsituation von Menschen mit Behinderung nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung deutlich verschlechtert. Aktuell gebe es in Deutschland mehr als 170.000 Schwerbehinderte ohne Beschäftigung, sagte Jürgen Dusel am Dienstag in Berlin. “Von der Erholung des Arbeitsmarktes nach der Pandemie werden vor allem Menschen mit Schwerbehinderung erst ganz zum Schluss profitieren.” Daher müsse es intensive Bemühungen geben, diese Menschen jetzt aktiv in das Arbeitsleben einzubinden. Dusel forderte unter anderem höhere Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Berlin und Niedersachsen bleiben nach dem Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime bei dem Vorhaben. “Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben”, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (43, SPD) dem Nachrichtenportal t-online. “Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst.” Auch Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil (63, SPD) machte deutlich, dass sein Land an dem Vorhaben festhält. “Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion”, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. “Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.” Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt in Mecklenburg-Vorpommern. Von Samstag an dürfen auch Ungeimpfte dort wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP-2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin am Dienstag, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) bekanntgab. Mit der Entscheidung,2G im Einzelhandel zu streichen, folgt Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern, unter anderem haben Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg angekündigt, die 2G-Pflicht im Handel zu streichen. In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen. Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung am Dienstag mit. Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es. Von den rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf Sars-CoV-2 in der vergangenen Woche in Deutschland ist laut einem Laborverband annähernd jede zweite positiv ausgefallen. In vielen Bundesländern gelte dies bereits für mehr als die Hälfte aller ausgewerteten Proben, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. “Die bundesweit errechnete Positivrate stieg nochmals an auf nunmehr 45,1 Prozent (Vorwoche: 41,1 Prozent).” “Je höher der Positivenanteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population berechnet (Untererfassung)”, schreibt das RKI zu dem Thema im jüngsten Corona-Wochenbericht. Der Laborverband berief sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren. In der Woche bis zum 6. Februar habe die Auslastung mit 93 Prozent auf einem Niveau wie in der Vorwoche gelegen. Für die laufende Woche sei die Testkapazität erneut ausgebaut worden, auf nun rund 2,7 Millionen. “Dies entspricht einer Steigerung von rund 30 Prozent seit dem Jahreswechsel”, hieß es. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit gefälschten Impf-, Test- oder Genesenennachweisen rund 2700 Delikte zur Anzeige gebracht. Wie das Bundespolizeipräsidium am Dienstag mitteilte, erstattete die Bundespolizei fast 1300 dieser Strafanzeigen wegen falscher Angaben allein im vierten Quartal 2021. “Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen 3G: Geimpft? Gefälscht? Gefasst!”, kommentierte Behördenleiter Dieter Romann. Den Angaben zufolge wurden beispielsweise bei der Durchsuchung der Wohnung einer dringend tatverdächtigen Frau in Stuttgart 27.000 Euro in bar, Blanko-Impfpässe, Stempel von Arzt-Praxen und Aufkleber für Impf-Chargen gefunden. Mehrb dazu lest Ihr bei TAG24: “Tausende gefälschte Impf-, Test und Genesenen-Nachweise: Polizei zieht erste Bilanz”. Die Tarifbeschäftigten von Volkswagen in Deutschland bekommen noch einmal eine Corona-Prämie von 500 Euro. Das teilten Betriebsrat und Unternehmensleitung am Dienstag in Wolfsburg mit. Die Summe soll steuer- und abgabenfrei sein und netto in voller Höhe erhalten bleiben. Sie wird mit dem Februar-Gehalt ausgezahlt. Für Lehrlinge sowie Nachwuchskräfte in einer akademischen Ausbildung gibt es 300 Euro. Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer “Veränderung der Position”. Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. “Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden.” Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach. In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auch Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund für die Änderung waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten. Trotz einer strikten Null-Covid-Politik breitet sich in Hongkong die Omikron-Variante des Coronavirus rasant aus. Mit 625 Fällen erreichten die Infektionen nach Behördenangaben am Dienstag den dritten Tag infolge einen neuen Höchstwert. Über einen langen Zeitraum gab es in der Sieben-Millionen-Metropole vergangenes Jahr praktisch keine Infektionen. Jedoch änderte sich das Ende Dezember, als zwei Flugbegleiterinnen, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten, das Virus laut Berichten einschleppten. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten. Wegen des neuen Ausbruchs dürfte die Grenze nun vorerst geschlossen bleiben. Auch mehrere chinesische Großstädte hatten zuletzt Omikron-Infektionen gemeldet. Anders als in Hongkong kam es dort bisher jedoch nicht zu einem exponentiellen Anstieg der Fälle. Landesweit meldete China am Dienstag 65 lokale Corona-Infektionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht kritisiert. “Das halte ich für sehr problematisch”, sagte er am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach sprach von einem “vollkommen falschen Signal”. “Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (…) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist.” Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. “Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.” Der weltgrößte Reisekonzern Tui rechnet im Sommer trotz der Omikron-Variante mit einem vollen Comeback des Urlaubsgeschäfts und will schon davor einen ersten Teil der Staatshilfen zurückgeben. Rund 700 Millionen Euro sollen zum 1. April wieder abfließen, wie Vorstandschef Fritz Joussen am Dienstag ankündigte. Nach dem existenziellen Dämpfer in der Anfangszeit der Corona-Krise sieht der Manager eine deutliche Stabilisierung. “Die Nachfrage nach Reisen ist über alle Märkte hoch”, sagte Joussen zur Vorlage der Zahlen für das erste Winterquartal. “Der Weg aus der Pandemie zeichnet sich immer klarer ab.” Das Unternehmen erwartet für den Sommer ein Geschäft etwa auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Vorzeichen dafür waren zuletzt gut: Im ersten Geschäftsquartal (Oktober bis Dezember) erzielte Tui einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro – rund fünfmal so viel wie im ersten Corona-Winter ein Jahr zuvor. Ohne die Unterstützung von Politik und Steuerzahlern wäre es für Tui wohl extrem eng geworden. Nachdem der deutsche Staat die Hannoveraner mit mehr als vier Milliarden Euro vor dem Untergang gerettet hatte, sieht der Vorstand inzwischen eine deutlich bessere Lage. Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. “Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist”, sagte Lothar Wieler (61) am Dienstag in Berlin. “Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert.” Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer, sagte Wieler. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering. In den vergangenen sieben Tagen seien 1,2 Millionen Sars-CoV-2-Fälle ans RKI übermittelt worden, das seien rund zehn Prozent aller in der Pandemie registrierten Fälle. Für Entwarnung ist es laut RKI-Chef aber zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus verlangsamt sich weiter. Nach Angaben des RKI vom Dienstag (Stand 9.31 Uhr) wurden am Montag 149.000 Impfdosen verabreicht, deutlich weniger als an Montagen in den Wochen zuvor. Es gab nur wenige Erstimpfungen,102.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt,35.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Den Grundschutz haben 61,9 Millionen Menschen oder 74,5 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 45,3 Millionen Personen (54,5 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. “Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise “sehr alte Bevölkerung” in Deutschland. Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. “Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.” Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Ein katholischer Priester, der sich vor dem Landgericht Köln wegen Kindesmissbrauchs verantworten muss, ist zweimal positiv auf Corona getestet worden. Aus diesem Grund wurde die für Dienstag geplante Verlesung der erweiterten Anklage verschoben. Der 70 Jahre alte Pfarrer war ursprünglich wegen Missbrauchs seiner minderjährigen Nichten angeklagt. Im Laufe des im November begonnenen Strafprozesses meldeten sich jedoch weitere mutmaßliche Opfer und sagten gegen ihn aus. Da die jüngsten Beschuldigungen erst aus dem Jahr 2019 stammen, wurde der Pfarrer schließlich im Gerichtssaal verhaftet – die zuständige Kammer sah Wiederholungsgefahr. Das Urteil soll nach derzeitiger Planung Ende des Monats gesprochen werden. Tiermedizin ist eine der wenigen Branchen, die in der Corona-Pandemie gewachsen sind. Laut Statistischem Bundesamt erzielte das Veterinärwesen 2020 rund 4,4 Milliarden Euro Umsatz und damit ein Plus von 10,6 Prozent gegenüber 2019. Schon vor der Pandemie waren die Umsätze gestiegen,2019 waren es 5,9 Prozent mehr gewesen als 2018. Zum Vergleich: Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg sank der Jahresumsatz 2020 um insgesamt 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Statistiker am Dienstag in Wiesbaden berichteten. Die Zahl der Tierarztpraxen und weiterer Betriebe im Veterinärwesen lag 2020 bei rund 11.000. Diese Zahl blieb laut Bundesamt nahezu unverändert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. “Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar”, sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem “Stern”. “Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind.” Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. “Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch”, sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet. Das RKI hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert Dienstagmorgen mit 1441,0 an (Vortag: 1426,0). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5.24 Uhr). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 177 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.287.428 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,41 an (Sonntag: 5,63). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 8.257.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.943. Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern. Die Regelung gilt auch für Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung, Gäste und Journalisten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (43) hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler (61) erhöht. Er habe “große Zweifel” an dieser – ebenso unangekündigten wie überraschenden – Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”: “Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.” Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner. Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor – der Zeitpunkt kam aber überraschend. Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. “Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (46), der “Bild”-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz (66) die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: “Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.” Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die Corona-Impfungen in Apotheken als nicht zielführend beurteilt. “Aktuell gibt es keinen Mangel an Impfmöglichkeiten, sondern vielmehr ein Überangebot”, sagte der Mediziner. In seinen Augen ergebe es daher wenig Sinn, noch mehr Impfstellen zu eröffnen. “Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme die Impfkampagne ankurbelt.” Bundesweit startet die Aktion an diesem Dienstag. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken beteiligt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (40) hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren. Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der “Rheinischen Post”. Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. “Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen.” Man müsse vorausschauend planen und dürfe nicht vorschnell lockern, argumentierte Dahmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (48, CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. Schleswig-Holstein werde sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten.” Die hohe Impfquote in Schleswig-Holstein sehe er als Legitimation für die Lockerung der Maßnahmen. In vielen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dabei blieb es nach ersten Angaben der Polizei größtenteils friedlich. In Thüringen gingen insgesamt rund 20.000 Menschen nach Angaben der Polizei auf die Straße. In Gera, Gotha und Altenburg demonstrierten demnach jeweils rund 2000 Menschen. Die Proteste richteten sich entweder gegen die Corona-Politik oder die Maßnahmengegner. Größere Zwischenfälle seien zunächst nicht bekannt gewesen. Lediglich in Jena habe bei einer Blockade eines Aufzugs Pfefferspray eingesetzt werden müssen. Insgesamt habe es in Thüringen 87 Versammlungen gegeben, die weitestgehend nicht angemeldet waren. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen nach Angaben der Polizei rund 8000 Teilnehmer an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil, etwas weniger als in den Vorwochen. Insgesamt sicherte die Polizei dort Aktionen in rund 25 Städten ab. Bei fast allen Protestveranstaltungen wurde besonders die bereits beschlossene Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen sowie eine mögliche allgemeine Impfpflicht kritisiert.
