„Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagt Bundesjustizminister Buschmann. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt jedoch vor baldigen Lockerungen. In mehreren Bundesländern wird verstärkt gegen Nazi-Symbole bei Protesten vorgegangen. Mehr im Liveticker.
B undesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht gestellt. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können.“ Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle, wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert „und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken“. „Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die Lage wieder komplett verändern.“ Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: „Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist.“ Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. „Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt“, betonte der Minister. Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Maßnahme. „Fehlt es einer Maßnahme aber an Geeignetheit und Erforderlichkeit, dann muss sie entfallen“, sagte Buschmann. In mehreren Bundesländern geht die Justiz laut Regierungsangaben verstärkt gegen Holocaust-relativierende Symbole und Äußerungen bei Corona-Protesten vor.
