Nach dem Aus für den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenmaßnahmen und schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau.
Nach dem Aus für den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenmaßnahmen und schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Der Sender kündigt juristische Schritte an, Politiker protestieren. In Deutschland ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland auf scharfe Kritik seitens der Politik und Medienlandschaft gestoßen. Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt “eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen”, wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands “überaus unverhältnismäßig”. Geschäftsführer Christian Mihr sagte: “In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.” Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab Freitagmorgen. Russland hatte dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum “ausländischen Agenten” zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze infomiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert. Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben seit 2005 in Russland aktuelle Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English (bis 2025) und DW Deutsch (bis 2027). Der Auslandssender will juristisch gegen das von Russland verhängte Sendeverbot vorgehen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: “Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion.” Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten. Limbourg ergänzte: “Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.” Der Intendant des deutschen Auslandssenders machte auch klar: “Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.
