Wenn Grundrechtseingriff nicht mehr verhältnismäßig sei, könne man die Impfpflicht “nicht scharfstellen”
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten “skeptisch”: Vor dem 15. März – vor Eintritt der Strafbarkeit – soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal”. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März “nicht scharfstellen”. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer.
