Sollen private Medien staatliche Fördergelder erhalten? Darüber stimmt die Schweiz heute ab. Befürworter wie Gegner berufen sich auf die Demokratie – aber ihre Interessen sind höchst unterschiedlich. Von Kathrin Hondl.
Sollen private Medien staatliche Fördergelder erhalten? Darüber stimmt die Schweiz heute ab. Befürworter wie Gegner berufen sich auf die Demokratie – aber ihre Interessen sind höchst unterschiedlich. Kakophonie in einer Talkshow des Schweizer Fernsehens SRF: Es geht rund bis zur Unverständlichkeit vor der Volksabstimmung über staatliche Medienförderung. Dabei scheint alles auf den ersten Blick halb so wild: Die Schweizer Regierung will private Medien künftig stärker unterstützen. Umgerechnet rund 144 Millionen Euro zusätzlich sollen dafür ausgegeben werden – Subventionen für die Zustellung von Printmedien, aber auch Onlinemedien, Radio- und Fernsehsender sollen profitieren. Ziel ist, die Medienvielfalt im Land fördern, insbesondere die kleinen und regionalen Anbieter, die unter den stetig sinkenden Werbeeinnahmen und der Medienkrise insgesamt ganz besonders leiden. In den vergangenen 20 Jahren, sagt Simon Jacoby, seien 70 Zeitungen verschwunden. “Jedes Jahr kommen fünf weitere hinzu, und wir müssen diese Entwicklung jetzt stoppen”, so Jacoby. Er ist Chefredakteur des lokalen Onlineportals Tsüri.ch und Co-Präsident des Verbands “Medien mit Zukunft”. “Stoppt das Zeitungssterben” fordern die Befürworter des neuen Mediengesetzes, denn für das System der direkten Demokratie in der Schweiz seien funktionierende Qualitätsmedien ganz besonders wichtig. Olga Baranova, die sich als Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Genf und für ein “Ja zur Medienvielfalt” bei der Volksabstimmung engagiert, sagt: “Alle drei bis vier Monate haben wir Abstimmungen, die Menschen müssen sich ständig über relativ komplexe Themen informieren. Das geht nur mit starken Medien.” Auch Philipp Gut glaubt, “dass die Medien eine wichtige Funktion in der direkten Demokratie einnehmen”.
