Der Ukraine-Konflikt beschäftigt zurzeit viele. Die Vorwürfe von russischer und amerikanischer Seite sind vielfältig. An der deutschen Politik gibt es Kritik. Der News-Ticker.
Der Ukraine-Konflikt beschäftigt zurzeit viele. Die Vorwürfe von russischer und amerikanischer Seite sind vielfältig. An der deutschen Politik gibt es Kritik. Der News-Ticker. Update vom 4. Februar,22.25 Uhr: Die ersten von insgesamt 2000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee „eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet“, erklärte der Sprecher. Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekündigt,1700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken.1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Update vom 4. Februar,18.36 Uhr: Im Ukraine-Konflikt nimmt Frankreich nun eine entscheidende Rolle ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Moskau und Kiew, um die Lage zu besprechen. Kurz davor will er sich noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe. Es handle sich um eine „französische Initiative“, aber Macron wolle sehr eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Deutschland, betonte der Élysée. Die Moskau-Reise von Scholz Mitte Februar diene auch dazu, „die Botschaft zu bekräftigen“. Macron wolle zudem mit US-Präsident Joe Biden sprechen, außerdem seien Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und möglicherweise auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Die Einbeziehung Polens sei besonders wichtig. „Es müssen alle Empfindlichkeiten berücksichtigt werden, insbesondere die der Länder, die unter dem sowjetischen Joch gelitten haben“, betonte der Élysée. Putin habe Macron gesagt, er sei „ein Gesprächspartner, mit dem er den Dingen auf den Grund gehen könne“, hieß es im Élysée. Update vom 4. Februar,13.30 Uhr: Die Ukraine hat die Bundesrepublik erneut um Defensivwaffen gebeten. Das berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Demnach seien in einem Brief an das Auswärtige Amt zahlreiche Forderungen gestellt worden – über „Kampfmittel zur Luft- und Raketenabwehr“ bis hin zu „Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23 mm,30mm)“, schreibt die Zeitung, der das Schreiben vorliegt. „Die akute Kriegsgefahr sollte auch von der Bundesregierung ernst genommen werden“, soll es darin heißen. Man bitte um eine möglichst zeitnahe Bearbeitung des Anliegens, von der Süddeutschen Zeitung auch als „Wunschliste“ deklariert. Die Ampel-Regierung lehnt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bei ihren Wünschen beruft sich die ukrainische Regierung auf die UN-Charta, das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Update vom 4. Februar,13.00 Uhr: Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen – indirekt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Früher kam Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht“, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge. „Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern“, so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen „positiven Ansatz“ gezeigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht laut Agence France-Press in der Ukraine-Krise einen Testfall für die europäische Souveränität, die er während der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will. Mit Blick auf Russland scheint er eine von vielen Beobachtern konstatierte Leerstelle besetzen zu wollen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der internationalen Politik hinterlassen hat – und die Scholz in Macrons Augen wohl nicht ausfüllt. „Es gibt keine Sicherheitsordnung für Europa, wenn die Europäer nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen“, ist Macron überzeugt. Europa müsse „eine gemeinsame Lösung mit allen Nachbarn finden, inklusive Russland“. Der französische Präsident hatte schon zuvor die Notwendigkeit des „fordernden Dialogs“ mit Russland betont. Update vom 4. Februar,12.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird vor seiner bereits ankündigten Russland-Reise auch die Ukraine besuchen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, wird Scholz am 14. Februar in Kiew sein, bevor er dann einen Tag später Moskau besucht. Einzelheiten nannte Büchner nicht. Im Mittelpunkt werden aber die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise stehen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock* reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen. Update vom 4. Februar,11.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die öffentliche Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen verteidigt. „Man kann sehr klar sagen, wo Olaf Scholz ist in diesen Tagen, und zwar da, wo ein Bundeskanzler in einer hochexplosiven internationalen Krisensituation zu sein hat: Am Verhandlungstisch und nicht vor der erstbesten Kamera“, sagte Kühnert am Freitag in Berlin. Scholz habe in den vergangenen Tagen und Wochen viele hochrangige internationale Politiker getroffen, fliege jetzt in die USA, in die Ukraine und nach Russland. „Das alles sechs Wochen, nachdem diese Bundesregierung angefangen hat zu arbeiten“, betonte Kühnert. Die Opposition dagegen spiele jetzt so eine Art „Wimmelbildchen-Spiel“ mit dem Titel „Wo ist er denn, der Scholz?“, kritisierte Kühnert. Update vom 4. Februar,11 Uhr: Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Ukraine-Krise zuletzt gewachsen. Beobachter vermissten eine deutliche Stellungnahme in Richtung Russland. Zeitweise trendete der Hashtag „WoIstScholz?“ auf Twitter *. Jetzt ist klar: Der SPD-Politiker reist am 15. Februar zu einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau. Der Kreml bestätigte den Termin offiziell. Beide Politiker wollen demnach „substanzielle“ bilaterale Gespräche führen. Derweil üben Xi Jinping und Putin den Schulterschluss *. Bei seiner Ankunft in Peking für ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen am Freitag hob Putin die Qualität der Beziehungen der beiden Länder hervor. „Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen“, sagte Putin. China und Russland seien „im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ verbunden. Putin war zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt* gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin und Xi verabschiedeten nach Angaben des Kremls auch eine Erklärung, in der sie sich gegen Erweiterungen der Nato aussprechen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben, heißt es darin offenbar. Update vom 4. Februar,10.25 Uhr: In der Ukraine-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mögliche Sanktionen des Westens für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine skizziert.
