Birgit Malsack-Winkemann kehrt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zurück ans Gericht. Laut Verwaltung ließ sich die Wiedereinsetzung nicht verhindern.
Ausgerechnet unter einer Justizsenatorin der Linkspartei kehrt in Berlin eine AfD-Politikerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in ein Richteramt zurück. Birgit Malsack-Winkemann war von 2017 bis 2021 Abgeordnete, nun ist sie zurück ihr ihrem früheren Job – als Richterin am Landgericht. Seit vorigen Montag arbeitet sie wieder in der für Baurecht zuständigen Zivilkammer 19A, wie die Justizverwaltung bestätigte. In Sachsen dagegen versucht Justizministerin Katja Meier (Grüne), den früheren Bundestagsabgeordneten und als rechtsextremistisch eingestuften AfD-Mann Jens Maier nach seiner Rückkehr als Richter mit mehreren Verfahren loszuwerden: Mit Eilanträgen auf Untersagung der Amtsgeschäfte, einem Disziplinarverfahren – und möglicherweise auch mit einer Richteranklage durch den Landtag. Malsack-Winkemann wie auch Maier, die 2021 nicht wiedergewählt wurden, nutzten ihren Rückkehranspruch, der ihnen nach dem Abgeordnetengesetz zusteht. Sie saßen für eine Partei im Bundestag, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, wie das Verwaltungsgericht Köln vor zwei Wochen entschieden hat.
