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Pkw-Maut: Schadenersatz für Betreiberfirmen nach gescheiterter Pkw-Maut

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Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für den deutschen Staat teuer werden!
Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für den deutschen Staat teuer werden! Die Betreiberfirmen des Mautsystems haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz. Das gehe aus dem Zwischenschiedsspruch hervor, der den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitag übermittelt worden sei. Wie viel der Ticketvermarkter CTS und der österreichische Mauteintreiber Kapsch bekommen, muss in einem zweiten Schritt erst noch entschieden werden. Die autoTicket GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen, hatte rund 560 Millionen Euro gefordert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut – offiziell Infrastrukturabgabe – vor knapp drei Jahren untersagt, weil sie ausländische Fahrzeughaltern benachteilige.

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