TAG24 berichtet im Liveticker über das Geschehen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. | TAG24
Kiew – Fast zwei Wochen dauern die Kämpfe in der Ukraine bereits an. Ein Ende der Gefechte ist noch nicht abzusehen. Auch für Mittwoch sind russische Angriffe erneut zu erwarten. In der Nacht wurden Tote und Verletzte gemeldet. Immerhin wurde am Vortag um 8 Uhr eine Feuerpause eingelegt, um Fluchtkorridore aus umkämpften Städten schaffen zu können. Gut zwei Millionen Ukrainer befinden sich auf der Flucht. Laut offiziellen Angaben sind rund 65.000 Flüchtlinge mittlerweile in Deutschland angekommen, wenngleich die offizielle Zahl noch etwas höher liegen dürfte. TAG24 berichtet im Liveticker über das aktuelle Geschehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs am Mittwoch habe vor allem der russische Angriff auf die Ukraine gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. “Der Bundeskanzler und der Generalsekretär drangen darauf, die vereinbarten humanitären Korridore umzusetzen, um Zivilisten zu schützen und humanitären Zugang zu ermöglichen”, hieß es. Die Formel-1-Piloten haben ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt. Vor den Testfahrten in Bahrain versammelten sich 18 der 20 Stammpiloten um Sebastian Vettel und Mick Schumacher auf der Zielgerade der Rennstrecke in Sakhir vor einem Plakat mit der Aufschrift “No War” (Kein Krieg). Davor hatten sie eine ukrainische Flagge gelegt. Alle Rennfahrer, unter ihnen auch Weltmeister Max Verstappen von Red Bull, trugen zudem weiße T-Shirts, auf denen ebenfalls “No War” zu lesen war. Weltverbandschef Mohammed Ben Sulayem dankte den Piloten und der Fahrer-Gewerkschaft GPDA für die Aktion. In den sozialen Netzwerken posteten viele der Fahrer zu dem Foto noch kurze weitere Botschaften. So schrieb Mick Schumacher: “Ich stehe an der Seite des ukrainischen Volkes und aller anderen vom Krieg betroffenen Menschen”. Zuletzt hatte sich das Haas-Team, für das auch Schumacher fährt, vom russischen Piloten Nikita Masepin und dem russischen Titelsponsor Uralkali getrennt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung. “Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein”, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstag). Die Kommunen will der Bund wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht im Stich lassen, so die SPD-Politikerin, aber “ich kann jetzt nicht sagen, dass wir schon ein Paket haben”. Städte wie Berlin, in die es derzeit besonders viele Flüchtlinge zieht, sollen weiter entlastet werden: “Die Züge müssen in den nächsten Tagen besser verteilt werden.” Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. “In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten”, sagte Selenskyj der “Bild”-Zeitung (Donnerstag) vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei. “Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein”, betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein. Über die Details wollte er öffentlich “noch nicht reden”, zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. “Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.” Die Ukraine hat Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein. Bei dem Angriff seien 17 Schwangere und Mitarbeiter verletzt worden, sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko. Die Druckwelle zerstörte Scheiben, Möbel und Türen, wie im Video zu sehen ist. Das Gelände rund um das Gebäude am Asowschen Meer im Südosten des Landes war mit Trümmern übersät. Nach Kyrylenkos Angaben wurden allein in Mariupol seit Beginn der Kämpfe 1207 Zivilisten getötet. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Moskau betont stets, keine zivilen Ziele zu attackieren. Nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken kann Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nur verlieren. “Letztlich bin ich fest davon überzeugt, dass Putin scheitern wird und Russland eine strategische Niederlage erleiden wird – ganz gleich, welche kurzfristigen taktischen Gewinne es in der Ukraine erzielen mag”, sagte Blinken am Mittwoch in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss. “Man kann eine Schlacht gewinnen, aber das heißt nicht, dass man den Krieg gewinnt. Im Gegenteil. Man kann eine Stadt einnehmen, aber nicht die Herzen und Köpfe der Menschen.” Putin sei bereits mit bisherigen taktischen Zielen gescheitert, sagte Blinken weiter. Russland habe es bislang nicht geschafft, die Ukraine einzunehmen, und werde das Land auch nicht auf Dauer halten können. Zudem hätten die harten Sanktionen und die Abwanderung vieler internationaler Unternehmen aus Russland tiefgreifende Folgen für das Land, nicht nur heute, sondern auch auf lange Sicht. Es gehe eher um die Frage, ob sich Putin am Ende entscheiden werde, die Verluste, die er sich selbst und dem russischen Volk zugefügt habe, zu begrenzen. Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. Man habe Hinweise darauf, dass die Russen “dumme Bomben” abwerfen würden, sagte ein US-Verteidigungsbeamter am Mittwoch. Damit sind Bomben gemeint, die über kein Lenksystem verfügen. “Mit anderen Worten, sie sind nicht zielgerichtet”, so der Beamte. Es sei aber nicht ganz klar, ob das beabsichtig sei oder die Fähigkeit der Russen zur Präzisionslenkung beeinträchtigt sei. Man könne nicht beweisen, ob eine Bombe für ein bestimmtes Ziel gedacht gewesen sei oder nicht. Bund und Länder wollen angesichts der russischen Invasion ukrainischen Künstlern helfen. “Wir haben heute sehr intensiv im Kreis der Kulturminister und -ministerinnen der Länder überlegt, was kann unmittelbar getan werden, auch und gerade um den ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern ihre Stimme zu erhalten”, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch in Lübeck nach einer Konferenz der Kulturminister der Länder. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Kultur nicht zerstört werde. Wenn Klöster und Kathedralen angegriffen würden, sei das ein Angriff auf das Kulturerbe einer ganzen Nation. “Wir haben jetzt schon ein Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht”, sagte Roth mit Blick auf die betroffenen Künstler. Aus ihrem Hause stünden dafür eine Million Euro bereit. Der Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland ist nach Angaben Washingtons nicht mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt gewesen. “Es ist uns nicht klar, wie das funktionieren würde”, sagte ein ranghoher Verteidigungsbeamter am Mittwoch über den Vorschlag. Man sei nun mit Polen im Gespräch. Das Pentagon hatte bereits zuvor ernsthafte Bedenken geäußert. Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. “Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen, in eine Richtung oder die andere. Ich werde nicht für die polnische Regierung sprechen”, sagte der US-Beamte weiter. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. “Handle und sage klare Worte”, heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, “unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen”. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst.” Russland hat einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe bei den Fluchtkorridoren zur Rettung von Zivilisten aus umlagerten Städten in der Ukraine zurückgewiesen. Sie sei strikt eingehalten worden, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass. Er warf vielmehr der Ukraine vor, russische Stellungen in den Vororten von Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy beschossen zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew hatte Moskau etwa für den Beschuss von ukrainischen Polizisten in dem Dorf Demydiw verantwortlich gemacht. Dabei sei ein Beamter getötet worden. Nach Angaben des Generalobersts hatte die Ukraine erneut eine Evakuierung von Menschen nach Russland abgelehnt. Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau (50) gewinnen. Er glaube, dass es “zweifellos” möglich sei, dass Russlands Einmarsch in das Nachbarland gestoppt werden könne. Der Weg zum Sieg sei für Moskau gerade “extrem unklar”, so Trudeau am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin. “Wladimir Putin hat sich schwer verrechnet. Er hat den unglaublichen Mut des ukrainischen Volkes unterschätzt” und auch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Verbündeten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba (40) wollen an diesem Donnerstag zu Gesprächen im türkischen Antalya zusammenkommen. Angekündigt sind Verhandlungen gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (54). Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat sich aber gesprächsbereit gezeigt. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) auf absehbare Zeit ohne einen starren Verteilungsmechanismus funktionieren. Bislang würden die Menschen von den Bundesländern “auf solidarischer Basis” aufgenommen und untergebracht, sagte die Ministerin am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Auch in der Europäischen Union sei eine große Solidarität spürbar. So habe beispielsweise Griechenland eigens die Beförderung von Kriegsflüchtlingen per Flugzeug aus Polen nach Thessaloniki organisiert. Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut. “Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein”, sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow. “Einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht und hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanziellen Handlungsspielräume Wladimir Putins.” Der Schweizer Schokolade-Hersteller Lindt & Sprüngli stellt sein Geschäft in Russland nach anfänglichem Zögern ein. Bei der Bilanzpressekonferenz am Dienstag hatte Firmenchef Dieter Weisskopf (66) solche Forderungen noch zurückgewiesen. Man stelle schließlich Nahrungsmittel, keine Waffen oder Öl her, beschied er. Am Mittwoch kam dann die Kehrtwende: Die Geschäftstätigkeit in Russland sei neu bewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Die eigenen Läden würden sofort vorübergehend geschlossen und sämtliche Lieferungen nach Russland eingestellt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde “eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten”, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (66, CDU) am Mittwoch in Berlin. Angesichts der “massiven Kriegsverbrechen” Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig, “Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland, die damit einher geht. Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.” Die Ukraine hat Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein. Die Druckwelle zerstörte Scheiben, Möbel und Türen, wie im Video zu sehen ist. Das Gelände rund um das Gebäude am Asowschen Meer im Südosten des Landes war mit Trümmern übersät.
