Tag 17 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Russische Truppen rücken weiter vor, internationale Sanktionen werden verschärft. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog.
Tag 17 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Russische Truppen rücken weiter vor, internationale Sanktionen werden verschärft. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. 9.26 Uhr: Zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten sind nach Angaben aus Kiew am Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore geplant gewesen. Aus Saporischschja habe sich erneut ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen auf den Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol gemacht, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es ist der fünfte Versuch, die Stadt am Asowschen Meer zu erreichen. Bisher kamen die vereinbarten Korridore nie zustande. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern. Die prorussischen Separatisten brachten nach eigenen Angaben seit Freitagmorgen 217 Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit. 9.12 Uhr: Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf “breiter Front” in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Den russischen Angaben zufolge nahmen die eigenen Truppen und jene der Separatisten aus Luhansk und Donezk erneut zahlreiche Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Einheiten der Donezker “Volksmiliz” seien weitere 9 Kilometer vorgedrungen, die russischen Streitkräfte insgesamt 21 Kilometer und die Gruppierungen der “Volksrepublik Luhansk” 6 Kilometer. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht. 9.04 Uhr: Der Großteil der russischen Bodentruppen befindet sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Die Kämpfe im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt würden fortgesetzt. Darüber hinaus stünden die umzingelten Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol weiterhin unter schwerem russischen Beschuss. 8.46 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bislang 3.491 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört. Die Truppen würden “die Offensive in der Ukraine auf breiter Front fortsetzen”, zitieren russische Nachrichtenagenturen Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. 8.30 Uhr: Deutschland wird 2.500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau aufnehmen. Das kündigt Außenministerin Annalena Baerbock in Chisinau nach einem Gepräch mit Außenminister Nicolae Popescu an. Es werde jetzt ein sogenannter grüner Korridor über Rumänien eingerichtet, um die Menschen vor allem mit Bussen nach Deutschland zu bringen. Auch eine Luftbrücke wäre sinnvoll, sagt Baerbock. 6.09 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge sind mittlerweile 70 Prozent des Gebietes Luhansk im Osten des Landes von russischen Truppen besetzt. Das teilte der Leiter der Regionalverwaltung des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in der Nacht zu Samstag auf Facebook mit. Jene Orte, die noch unter der Kontrolle Kiews stünden, seien dauerndem Beschuss ausgesetzt. Es gebe Dutzende verletze und getötete Zivilisten. Gleichzeitig kämen keine Fluchtkorridore für Menschen aus der Region zustande. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Luhansk ist eines der beiden Gebiete, das von prorussischen Separatisten für ihre selbst ernannten Volksrepubliken beansprucht wird. Die Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Territorium der Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk, das sie vor dem russischen Einmarsch Ende Februar nur etwa zu einem Drittel kontrollierten. 4.55 Uhr: Der frühere Schachweltmeister und Kremlkritiker Garri Kasparow hält einen möglichen Stopp westlicher Technik für Russlands Erdgas- und Ölindustrie für die wirksamste Sanktion gegen die russische Regierung. “Das Ölembargo selbst ist natürlich wichtig, aber das Entscheidende ist jetzt die technologische Blockade”, sagt Kasparow der “Augsburger Allgemeinen” (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Die russische Öl- und Gasindustrie könne ohne westliche Technologien nicht arbeiten. “Bei jeder Sanktionsmaßnahme ist es wichtig, dass es keine Schlupflöcher, keine Schwachstellen, keine Umgehungsmöglichkeiten gibt”, fügt er hinzu. 4.35 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt gezeigt über mögliche Enteignungen internationaler Unternehmen in Russland. “Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. “Derzeit fehlen dazu aber belastbare Informationen, und wir kennen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf. Daher geben wir derzeit auch keine Empfehlungen für unsere Unternehmen ab, beobachten die Entwicklung aber aufmerksam.” 4.30 Uhr: Mehrere Städte in der Ukraine haben in der Nacht zu Samstag erneut Kämpfe und Beschuss gemeldet. “Mistkerle, sie lassen uns nicht schlafen”, schrieb der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in der Nacht zu Samstag auf Telegram. Wenige Stunden davor hatte er einem ukrainischen TV-Sender gesagt, in der Stadt Mykolajiw sei mindestens eine Person verletzt und mehrere Wohnhäuser und Autos beschädigt worden. Auch zwei Feuer seien in der Stadt aufgrund Raketenbeschusses ausgebrochen. Einem lokalen Beamten zufolge soll zudem die Krebsklinik der Stadt beschädigt worden sein. In der Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht zu Samstag mindestens drei Mal Flugalarm ausgelöst. Es gab Berichte über Kämpfe in den Außenbezirken der Hauptstadt und in den Städten Irpin, Hostomel und Bucha. 4.15 Uhr: Die Evakuierung von Menschen aus belagerten und umkämpften Städten in der Ukraine soll am Samstag weitergehen. Für das Gebiet Sumy im Nordosten des Landes seien sechs Fluchtkorridore geplant, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Samstag auf Telegram mit. Demnach sollen Zivilisten aus den Städten Sumy, Trostjanets, Lebedin, Konotop, Krasnopillja und Velika Pysarivka in die zentralukrainische Stadt Poltawa gebracht werden. 3.45 Uhr: Aus der FDP kommt ein Vorstoß, dass der russische Staatskonzern Gazprom seine Gasspeicher in Deutschland abgeben soll. “Es kann nicht sein, dass Russland der größte Gaslieferant ist und gleichzeitig große Speicher in Deutschland besitzt, hier muss dringend eine Trennung vorgenommen werden”, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße es, dass die EU-Kommission klar und deutlich aufgezeigt habe, dass die Gasspeicher sofort vor dem Einfluss Russlands geschützt werden müssten. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Russland seine Marktmacht missbräuchlich nutzen könne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Kruse. 3.15 Uhr: Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat die vorübergehende Änderung seiner Inhaltsrichtlinien für die Ukraine als notwendig verteidigt, um den Nutzern dort die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. “Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut auf die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen”, twittert der Präsident von Meta Global Affairs, Nick Clegg. Das Unternehmen wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck der Selbstverteidigung und Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schützen. Die Veränderung der Richtlinie gelte deshalb nur für die Ukraine. 2.50 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Armee dauern die Angriffe russischer Truppen im Land weiter an. Rund um die Hauptstadt Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, hieß es in einem in der Nacht zu Samstag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich. Um die nordostukrainische Stadt Tschernihiw aus südwestlicher Richtung zu blockieren, versuchten russische Einheiten zudem die jeweils rund 15 Kilometer entfernten Orte Mychajlo-Kozjubinske und Schestowytsja einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag gesagt, dass in Tschernihiw eine wichtige Wasserleitung durch Beschuss beschädigt worden sei. In der Folge sei die Großstadt mit knapp 280.000 Einwohnern ohne Wasserversorgung. 2.00 Uhr: Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem “dritten Weltkrieg” kommt. Das US-Militär und die Nato-Partner werden “jeden Zentimeter” des Bündnisgebiets geeint und “mit voller Macht” verteidigen, schrieb Biden am Freitag auf Twitter. “Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg – und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen”, schrieb der Demokrat. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. 1.45 Uhr: Laut der US-Finanzministerin Janet Yellen sei die Wirtschaft der USA zwar stark, jedoch würden die gegen Russland verhängten Sanktionen Auswirkungen haben. Auch die Inflation stelle ein Problem dar. Die Ministerin erklärt außerdem, dass eine straffere Geldpolitik zur Bekämpfung der Inflation eine Rezession verursachen könnte. Dennoch habe sie Vertrauen in die Fähigkeit der Federal Reserve Bank, dies auszugleichen. 1.30 Uhr: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals an die Ukraine beim EU-Gipfel kritisiert. “Die ausgestreckte Hand des ukrainischen Präsidenten Richtung EU, sie bleibt unerwidert”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Den ukrainischen Präsident (Wolodymyr) Selenskyj mit seinem Appell für einen EU-Beitrittskandidatenstatus abblitzen zu lassen, ist nicht nur schwach, sondern auch riskant: Diese kalte Schulter Richtung Ukraine wird von Russland nicht unbemerkt bleiben und kann Putin gefährlichen Auftrieb geben.” 0.55 Uhr: Technikern ist es am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen war am Mittwoch unterbrochen worden. Die IAEA sah darin aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom. Trotz der schwierigen Lage durch den russischen Einmarsch und die Kämpfe in der Ukraine sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern. 0.30 Uhr: Nach einem Bericht der “Jerusalem Post” soll Israels Premierminister Naftali Bennett der Ukraine eine Kapitulation vorgeschlagen haben. Bereits am Dienstag soll es ein Telefongespräch zwischen Bennett und Selenskyj gegeben haben. Die Zeitung beruft sich auf ukrainische Quellen. Demnach soll Bennett gesagt haben, die Ukraine solle die russischen Vorschläge annehmen – diese habe den Rat aber abgelehnt. 0.10 Uhr: Nach dem von der Ukraine gemeldeten erneuten Beschuss eines nuklearen Forschungszentrums in der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt das ukrainische Parlament Entwarnung. Es seien keine Schäden festgestellt worden, die den Zustand der nuklearen und Strahlensicherheit beeinträchtigten, hieß es in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Mitteilung zur Situation der Atomanlagen in der Ukraine. Die Strahlungssituation sei innerhalb der Norm. 23.46 Uhr: Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen, dass russische Militäreinheiten weiter näher an Kiew heranrücken und aktiv auf Wohngebiete feuern. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldet, dass etliche Häuser und Gebäude Feuer gefangen hätten. Große Schäden seien in der Stadt Moschun sichtbar, die nordwestlich von Kiew liegt. Reuters kann die Angaben derzeit nicht verifizieren. Aus Ozera in der Nähe des Antonov-Airports werden schwere Artillerieangriffe gemeldet. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luft- und Raketentruppen in den vergangenen 24 Stunden die westukrainischen Städte Lutsk und Iwano-Frankiwsk angegriffen. Wie das Ministerium über Twitter mitteilt, sollen russische Kampfflugzeuge dafür sogenannte ungelenkte Munition eingesetzt haben. Kämpfe werden in der Nacht auch aus der Stadt Mykolajiw gemeldet. Dort soll ein Krankenhaus für Krebspateienten angegriffen worden sein. 23.45 Uhr: Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt. Die Unternehmensrichtlinien “verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren”, erklärte Youtube am Freitag. “Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit.” Darüber hinaus werde Youtube nun Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine löschen, “die gegen diese Richtlinie verstoßen”. Dazu zählten Leugnungen der Invasion oder Behauptungen, es handele sich um eine Friedensmission. 23.40 Uhr: Auf Facebook hat der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Haidai, von heftigen Kämpfen berichtet.70 Prozent des von Separatisten beanspruchten Territoriums seien mittlerweile unter russischer Kontrolle. Die Angreifer würden auch zivile Ziele beschießen und die Infrastruktur zerstören. Es gäbe Lebensmittelengpässe, und das Telefonnetz werde immer wieder unterbrochen. Russland habe jetzt auch einen eigenen Fernsehsender in der Region eingerichtet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. 23.30 Uhr: Die ukrainische Regierung rechnet mit weiteren Luftangriffen und Bombardierungen durch die russischen Streitkräfte. Das Kabinett befürchtet laut einer Erklärung auch Sabotageakte und terroristische Aktivitäten Russland.
