Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
Zum Aktualisieren des Live-Tickers hier klicken Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. “Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation”, sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung “Ouest-France” und dem italienischen Blatt “Corriere della Sera” (Freitagsausgaben). Das Risiko einer Eskalation sei “sehr hoch”, sagte Macron weiter. Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei “besorgniserregend”. Macron sieht demnach zwei große Eskalationsrisiken: “Die vertikale Eskalation besteht in der Änderung des Krieges – hin zur Nutzung nicht konventioneller Waffen wie Chemiewaffen oder Nuklearraketen. Die horizontale Eskalation ist die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten, in den Krieg einzugreifen.” Darum gelte es, “alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern. Der Krieg muss aufhören.” Dabei komme auch europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien eine Vermittlerrolle zu. Man müsse der Ukraine aber auch finanziell und militärisch helfen. Auf die Frage, ob Europa und auch Deutschland schwere Waffen in die Ukraine schicken sollten, sagte Macron: “Ich mische mich nicht in die Politiken anderer Länder ein.” Man respektiere die Entscheidung Deutschlands. “Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.” Trotz des heftiger werdenden Ukraine-Kriegs will Macron den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. “Man muss weiter mit Putin sprechen. Aber jeder von uns hat seit den Bildern von Butscha nicht mehr zum Telefonhörer gegriffen”, sagte der französische Präsident. “Wir waren alle fassungslos und niedergeschmettert.” Er habe Putin aber in der Vergangenheit jedes Mal kontaktiert, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn dazu aufgefordert habe, auch wenn die Telefonate mit dem Kremlchef zuweilen frustrierend seien. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet. Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 20. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
