Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einer angespannten Energiesituation geführt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett Gesetzesänderungen beschlossen: Sollte es zu einer Energiekrise kommen, können Unternehmen unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden.
Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können.
