Nach dem Fund zahlreicher Leichen im Kiewer Vorort Butscha werden Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als Reaktion sollen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für das ukrainische Militär folgen.
D ie Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die „hemmungslose Gewalt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen“, schrieb Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in einer Erklärung die Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“. „Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte Scholz mit. „Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen“, denen bereits Tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukraine zum Opfer gefallen seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben.“ Er halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Dies werde mit „unseren Partnern in der EU“ vorbereitet. Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) brachte einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch. „Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen „miteinander besprochen werden“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. „Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar“, sagte Lambrecht weiter. „Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.“ Deutschland hatte sich bislang gegen ein Embargo ausgesprochen und generell auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen eines Stopps russischer Energielieferungen verwiesen. Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar“, erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. „Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst.“ In der wochenlang heftig umkämpften Vorstadt im Nordwesten Kiews waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt. Steinmeier betonte: „Die Repräsentanten der Ukraine haben jedes erdenkliche Recht, Russland anzuklagen und Solidarität und Unterstützung ihrer Freunde und Partner einzufordern.“ Zugleich versicherte der frühere SPD-Außenminister, die Solidarität und Unterstützung aus Deutschland müsse und werde weitergehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich ebenfalls nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Region um Kiew entsetzt gezeigt. „Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich“, schrieb die deutsche Politikerin am Sonntag auf Twitter.
