Zwischen dem Westen und Russland werden mehr und mehr direkte Kanäle gekappt. Die EU plant weitere Sanktionen. Der Verhandlungs-Ticker.
Erstellt: 05.04.2022 Aktualisiert: 05.04.2022,22:08 Uhr Von: Marcus Giebel, Christoph Gschoßmann Kommentare Teilen Zwischen dem Westen und Russland werden mehr und mehr direkte Kanäle gekappt. Die EU plant weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg. Der Verhandlungs-Ticker. Update vom 5. April, 22.07 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein „Katz-und-Maus-Spiel“ einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow am Dienstag in einem von dem Ministerium verbreiteten Video. Konkret sagte Lawrow, dass Russland keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts wolle. Es gebe „eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass der Verhandlungsprozess im Falle eines „negativen Ergebnisses“ bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow. Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach Vorstellung der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden – nach Abzug der russischen Truppen. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab. Zugleich kritisierte Russlands Chefdiplomat, dass die Lage in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nahe Kiew benutzt werde, um von den Verhandlungen abzulenken. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Lawrow wies die Vorwürfe der Ukraine, die russische Armee habe dort ein Massaker angerichtet, kategorisch zurück. Er behauptete, es handele sich um eine Provokation ukrainischer Nationalisten. Beweise dafür legte er nicht vor. Gleichwohl behauptete er, dass Kräfte mit der „Inszenierung“ versuchten, den Prozess der Verhandlungen zu stören Update vom 5. April, 21.25 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch „jegliche neue Investition“ in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt. Das neue Sanktionspaket werde Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es in den informierten Kreisen. Update vom 5. April, 20.10 Uhr: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an. „Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu. Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Update 19.44 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien am Dienstag russische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien „die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt“, scharf verurteile. Auch Slowenien wies am Dienstag 33 russische Diplomaten aus. Dies berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Außenministerium. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei.
