Weder aus dem Euro noch aus der EU will Marine Le Pen laut Wahlprogramm austreten. Aber ihre Vorhaben richten sich gegen Deutschland,…
F rankreich steht an diesem Sonntag zum zweiten Mal in Folge vor einer Schicksalswahl. Die Kandidaten der früheren Regierungsparteien Parti socialiste (PS) und Les Républicains (LR) sind laut Umfragen zu schwach, um sich für die zweite Runde der Präsidentenwahl zu qualifizieren. Geordnete Machtwechsel zwischen linken und rechten Mehrheiten sind damit Vergangenheit. Glaubt man den Meinungsforschern, dann werden die Wähler abermals Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die Stichwahl schicken. Anders als Macron, der an den Vorschlägen seiner Sorbonne-Rede aus dem Jahr 2017 festhält, hat Le Pen ihr europapolitisches Programm einer Generalrevision unterzogen. Sie strebt demnach nicht länger einen Frexit an. Auch ein Referendum über einen Ausstieg aus dem Euro hat sie anders als vor fünf Jahren nicht geplant. Dennoch sind europafeindliche Töne bei ihr nicht zu überhören. Das gilt insbesondere mit Bezug auf das deutsch-französische Verhältnis. In ihrem auf Hochglanzpapier gedruckten Programm kündigt sie an, die Beziehung zu Deutschland müsse aufgrund „unüberwindbarer doktrinärer, operationeller und industrieller Divergenzen“ weitreichend überarbeitet werden. Mit Blick auf die nukleare Abschreckung und Waffenexporte gebe es unvereinbare Gegensätze. Deshalb werde sie als Präsidentin alle „strukturierenden Kooperationen im Verteidigungsbereich beenden“. Konkret bedeutet das, dass Le Pen aus dem deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugsystem Future Combat Air System ( FCAS) und aus dem gemeinsamen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) aussteigen will. Diese Kooperationen widersprächen ihrer „Vision einer souveränen Verteidigung“, schreibt Le Pen. In französischen Armeekreisen ist diese Rückkehr zu nationalstaatlicher Entscheidungshoheit durchaus beliebt.
