Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben große Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Gas. Um im Ernstfall besser handeln zu können, beschließt der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Relevant könnte es im Fall der Raffinerie in Schwedt werden.
Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben große Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Gas. Um im Ernstfall besser handeln zu können, beschließt der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Relevant könnte es im Fall der Raffinerie in Schwedt werden. Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, CDU/CSU enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag kommender Woche geschehen könnte. Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands.
