Lesen Sie im stern-Wochenend-Ticker alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine:
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik …
Lesen Sie im stern-Wochenend-Ticker alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine:
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. “Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7”, kommentierte er in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, “niemals” anerkennen zu wollen. Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines “verdeckten Kriegs gegen Russland” und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als “Plünderung” der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das “korrupte Regime in der Ukraine” zu unterstützen. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen. Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. “Die größte Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht”, teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstoßen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten und die wichtigsten Verbindungswege zu kontrollieren, heißt es weiter. Im Süden des Landes hingegen versuchen russische Truppen demnach, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen. Dort hätten sie die Luftabwehr verstärkt, meldete der ukrainische Generalstab. Die Insel vor der Mündung des Donaudeltas war in den letzten Tagen schwer umkämpft. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes umbenannt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen. Auch andere Monumente aus Sowjetzeiten sollen aus Kiew verschwinden. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, erklärte Klitschko. Sie sollten “aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden”. In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Berlin, das am Samstagabend begann, habe er mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde gesprochen, twitterte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär führte demnach auch Gespräche mit der Türkei, die zuletzt Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens vorgebracht hatte.
“Finnland und Schweden sind unsere engsten Partner”, schrieb Stoltenberg. Mit Linde und Haavisto habe er über die “weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags” der beiden Länder gesprochen. Über die engen Beziehungen zu Finnland und Schweden habe er sich auch mit den Außenministern Italiens, der USA und der Türkei ausgetauscht. Weitere Themen seien die “anhaltende Unterstützung für die Ukraine” und die Vorbereitungen auf den nächsten Nato-Gipfel gewesen. Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. “Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden”, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Rande von Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisstaaten in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. Skandinavische Länder seien geradezu “Gasthäuser für Terrororganisationen” wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Theoretisch könnte die Türkei einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird. Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. “Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit”, wandte sie sich an Baerbock. Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. “Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben”, behauptete Sacharowa. Zuvor hatte die deutsche Außenministerin beim G7-Treffen Russland vorgeworfen, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern. Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Die finnischen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlossen sich am Samstag mit einem Ja zum Nato-Beitritt bereits der Empfehlung der Regierungschefin an. Es gilt als möglich, dass Finnland bereits am Sonntag einen Beschluss zu seinem Nato-Beitrittsantrag verkündet. Erwartet wird, dass ein finnischer Antrag Schweden weiter unter Zugzwang bringen dürfte. Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die “Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat” darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen.
