Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am heutigen Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab.
Österreich könne einem Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen, verwies Nehammer auf die diesbezügliche Abhängigkeit der Republik von russischem Gas. Darüber hinaus gab er etwa zu bedenken, dass im Zusammenhang mit Embargos niemand von Uran spreche. Auch das gelte es “redlicherweise” zu thematisieren. Beim Öl-Embargo könne er die Vorgangsweise der Kommission nicht ganz nachvollziehen, so der Bundeskanzler. Österreichs Position sei hier klar, wiewohl – ob Gas in Österreich oder Öl in Ungarn – jeder Staat selbst so vorsorglich sein müsse, nicht eine Krise innerhalb des eigenen Landes auszulösen. Auch die Frage der Pipelinesysteme spiele hier eine große Rolle. Diesbezügliche Investitionen würden von den Industrienationen unterstützt, auch hinsichtlich etwaiger späterer Verwendung für Wasserstoff. Das nehme aber Zeit in Anspruch. Drei im Zuge der Sitzung von der FPÖ eingebrachte Anträge auf Stellungnahme blieben in der Minderheit. Die Freiheitlichen verlangten von der Bundesregierung zum einen, sich gegen eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden einzusetzen und entsprechend einen neuen EU-Fonds mit Geldern für “Rebuild Ukraine” abzulehnen. Darüber hinaus forderte Petra Steger (FPÖ) die Bundesregierung zu Stellungnahmen gegen ein Gas-Embargo sowie gegen ein Öl-Embargo auf und warnte vor den Folgen solcher Schritte für die österreichische Bevölkerung. Derzeit sei auf EU-Ebene die Rede von 9 Mrd. € an Geldern, damit die Ukraine liquide bleibe, erörterte Bundeskanzler Nehammer. Die Details seien allerdings erst zu verhandeln, wobei er es als wichtig bezeichnete, dass ein Solidaritätsfonds nicht zur Vergemeinschaftung von Schulden beitrage.
