Die neuen Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam sind am Mittwoch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Nationalrat vorgestellt worden. Zuvor war auch noch Norbert Totschnig (ÖVP) als Landwirtschaftsminister angelobt worden, nachdem er vergangene Woche coronabedingt ausgefallen war.
SPÖ und FPÖ verlangten Neuwahlen, ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen fand keine Mehrheit. Von Nehmamer gab es im Plenum Dank für die beiden ausgeschiedenen Ressortchefinnen, also Margarete Schramböck (ÖVP) und Elisabeth Köstinger (ÖVP), die mit vollem Einsatz ihre Ministerin vertreten hätten. Angesichts vieler Angriffe auf die beiden mahnte Kogler Respekt vor der Ausübung der Ämter, vor dem Ringen um Entscheidungen und speziell voreinander ein. Lob seitens des Grünen-Chefs gab es vor allem für Köstinger und deren Kampf für die Landwirte gegen die Handelskonzerne. Die Umgestaltung der Regierung nahm Nehammer ins Zentrum seiner Rede: “Wir haben zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört.” Es gebe ein klar strukturiertes Landwirtschaftsministerium, was gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Frage der Lebensmittel-Versorgung wichtig sei, der Zivildienst ergänzte die Jugend-Agenden und die Digitalisierung komme zum Bundesrechenzentrum ins Finanzministerium. Versprochen wurde vom Kanzler schon Oppositionsangriffen vorgreifend, dass man die Folgen der Teuerung wohl nicht ganz verhindern, aber so gut wie möglich lindern wolle. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte nun auch als Ressortchef für die Wirtschaft, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm die Kompetenzen zusammengezogen werden, sieht er auch als Chance. Schon bisher habe man eng kooperiert, nun könne vieles stringenter und schneller erledigt werden.
