Tag 78 seit Kriegsbeginn: Die ukrainische Armee drängt die russische im Osten des Landes zurück. Prorussische Behörden in Cherson bitten Russland um Annexion. Alle Informationen im Newsblog.
Tag 78 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine macht Vorschläge für einen Gefangenenaustaisch. Prorussische Behörden in Cherson bitten Russland um Annexion. Alle Informationen im Newsblog.
2.30 Uhr: Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern “keine Gelegenheit zum Vordringen”, wie die ukrainische Militärführung in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
1.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. “Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben”, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.
“Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können”, sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, “sondern konkrete Garantien”.
0.10 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet (Übereinkommen über Streumunition). Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.
23.55 Uhr: Laut russischen Behörden ist zum ersten Mal ein Zivilist in Russland infolge eines Beschusses aus der Ukraine gestorben. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Gouverneur der Region Belgorod, Vyacheslav Gladkov, sagte, dass eine Person beim Beschuss des Dorfes Solokhi getötet wurde“. Solokhi ist zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland beschuldigt die Ukraine immer wieder, grenznahe Dörfer und Städte zu beschießen. In der Region Belgorod kam es in den letzten Wochen zu mehreren Explosionen, die von Angriffen stammen sollen. Die Ukraine hat weder bestätigt noch bestritten, für die Explosionen verantwortlich zu sein. Die russischen Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
23.30 Uhr: Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. “Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab”, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der “Ukrajinska Prawda”. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene “nach Standardregeln für deren Austausch” frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.
22 Uhr: Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. “Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten”, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwochabend von der Agentur Interfax zitiert.
20.40 Uhr: Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien. Zunächst hatte er von einem Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte Gladkow. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.
20.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, schrieb er auf Twitter. “Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf”.
19.51 Uhr: Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Webseite der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Maßnahmen. Insgesamt sind 31 Unternehmen aufgelistet. Dazu gehört EuRoPol GAZ PA, dem Besitzer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Der russische Energieriese Gazprom hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.
18.14 Uhr: Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. “Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind”, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, würde ein solcher Einsatz viele Opfer kosten.
18.02 Uhr: In Hamburg wurde die zweite Megjacht eines sanktionierten russischen Oligarchen festgesetzt. Zusammen sind die Schiffe knapp eine Milliarde Euro wert. Mehr dazu lesen Sie hier.
17.47 Uhr: Estlands Armeechef Martin Herem hat Deutschland gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung der Ukraine in Schutz genommen. “Manchmal kommt es mir so vor, als würde den Deutschen Unrecht getan, wenn es um ihre geleistete Hilfe geht. Deutschland hat geholfen und wird weiter helfen, auch wenn die Öffentlichkeit nicht über diese Entscheidungen und Maßnahmen informiert wurde”, wie der militärische Befehlshaber der Streitkräfte des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Armeemitteilung zitiert wurde. Herem war zuvor in Berlin mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zusammengetroffen. Dabei habe er die Bestätigung erhalten, dass die Deutschen “sehr motiviert” seien, der Ukraine zu helfen, erklärte der estnische Armeechef.
17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. “Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen”, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im Einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. “Da sind wir noch nicht.”
17.31 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt. “Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten”, teilte die SPD-Politikerin mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. “Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten”, erklärte Schulze.
16.18 Uhr: Die Ukraine hat Russland für den Stopp des Gastransits über einen wichtigen Knotenpunkt im Osten des Landes verantwortlich gemacht. Der russische Energieriese Gazprom habe die Gaslieferungen über die Schlüsselroute Sochraniwka “gestoppt”, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mit. Am Vortag hatte GTSOU der russischen Armee eine Einmischung in technische Prozesse vorgeworfen und die Aussetzung des Gastransits über den Knotenpunkt Sochraniwka angekündigt.
“Gazprom hat den Hahn zugedreht”, teilte GTSOU am Mittwoch mit. Russland habe für den Transit durch die Ukraine bestimmte Gaslieferungen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten “Volksrepubliken” in der Ostukraine umgeleitet, hieß es weiter. Durch den Transitstopp an dem Knotenpunkt in der Ostukraine sind binnen eines Tages 25 Prozent weniger Erdgas durch eine der Hauptpipelines nach Deutschland geflossen. Mehr dazu lesen Sie hier. Gazprom bestritt die Umleitung als technisch nicht möglich. Die Buchungen über die Knotenstelle in der Region Luhansk fielen nach Angaben des Netzbetreibers am Mittwoch auf Null. Gazprom erklärte, man liefere am Mittwoch 72 Millionen Kubikmeter Gas, nachdem es am Dienstag 95,8 Millionen Kubikmeter gewesen seien. Man selbst erfülle alle mit den Kunden eingegangenen Verpflichtungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte: “Russland hat immer seine Verpflichtungen erfüllt und beabsichtigt dies auch weiter zu tun.” Die Angaben beider Seiten sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar.
16.10 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
15.44 Uhr: Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am “Tag des Sieges” Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.
15.15 Uhr: Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Gastgeberin der Treffen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
15.06 Uhr: Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Mittwoch in Berlin für den Stichtag 29. April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.
15.01 Uhr: Die Bundeswehr hat am Mittwoch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin via Twitter mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Sie haben nun mit der Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein begonnen. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
13.20 Uhr: Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem “vollwertigen Teil der Russischen Föderation” zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen. Die südukrainische Region war im Zuge des im Februar begonnenen russischen Militäreinsatzes in der Ukraine erobert worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einsatz im Nachbarland mit dem Vorwurf der Unterdrückung der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Er hatte jedoch erklärt, Russland wolle nicht die Ukraine besetzen. Die nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region Cherson ist für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges war ihre Einnahme der einzige wirkliche militärische Erfolg für Moskau. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landbrücke zwischen der Krim, dem pro-russischen Separatistengebiet Donezk und Russland.
13:11 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass sich keine Zivilisten mehr im belagerten Asowstal-Werk in Mariupol aufhalten. “Deshalb sind die Hände unserer Einheiten nicht länger gebunden”, sagt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Puschilins Einsatzkräfte sind an Angriffen auf die Hafenstadt beteiligt gewesen. Die Stadtverwaltung von Mariupol hatte erklärt, in dem Stahlwerk seien nach den jüngsten Evakuierungen noch mindestens hundert Zivilisten. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Werk, schrieb der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. Auf dem riesigen Werksgelände hätten sich ukrainische Kämpfer verschanzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
13.09 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder ab, um der Ukraine zu helfen. Die sieben führenden Industrienationen (G7) beraten derzeit, wie hoch der Liquiditätsbedarf der Ukraine nach dem russischen Angriff genau ist, wie Lindner sagte. Unabhängig davon lehne die Bundesregierung aber eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ab. Insider sagten Reuters zuletzt, die EU-Kommission erwägt eine solche gemeinsame Schuldenaufnahme, um mit dem Geld der Ukraine schnell zu helfen. Dies sei nicht der geeignete Weg, um zu helfen, so Lindner. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte zudem, die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu wollen. “Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus.” Dies sei ab nächstem Jahr möglich.
12.48 Uhr: Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. “Lasst den Westen mehr bezahlen, als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird”, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.
11.34 Uhr: Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
11.15 Uhr: nach dem Besuch von Annalena Baerbock in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Außenministerin gelobt. “Baerbock ist eine wahre Staatsfrau. Deutschland kann sich glücklich schätzen, sie in seiner Regierung zu haben”, schrieb Klitschko auf Twitter. “Ihr Besuch bedeutet viel für die echte und aufrichtige Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen.”
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11.06 Uhr: Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. “Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten”, sagte der 41-Jährige in einem von “Politico” am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. “Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.”
10.56 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. “Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, vier Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe. Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
10.13 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers “Moskwa” und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz. Wir benötigen Ihre Zustimmung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online. de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
“Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören”, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern. Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.
9.40 Uhr: Rund 7.500 Soldatinnen und Soldaten aus neun Ländern nehmen an der militärischen Übung “Wettiner Heide” teil. Brigadegeneral Alexander Krone erläutert, was diesmal anders ist. Sehen Sie das Video hier.
7.11 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes vermeldet. “Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht in einer Videobotschaft. “Die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit”, erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook. Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw “noch weniger” mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die “Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen”. Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem “Todesfallen” – Minen. Die nördlichen und nordöstlichen Stadtteile von Charkiw waren in den vergangenen Wochen häufig das Ziel russischer Raketenangriffe. Die russischen Truppen rückten zudem bis auf wenige Kilometer an die Stadt heran. Das US-Institut für Kriegsforschung (ISW) erklärte jedoch am Wochenende, dass die ukrainische Armee in diesem Teil des Landes “bedeutende Fortschritte macht und wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen bis zur russischen Grenze vorrücken wird”. Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete “gnadenlose” Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asowstal-Werk weiterhin “Dutzenden” Angriffen ausgesetzt seinen.
7.07 Uhr: Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft der russischen Armee vor, einen historischen Goldschatz aus dem 1. Jahrhundert geklaut zu haben. Laut ukrainischer Darstellung sei das Gold aus dem Museum für Lokalgeschichte historische und kulturelle Werte in Melitopol entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Wir benötigen Ihre Zustimmung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Facebook-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Facebook-Inhalte auf t-online. de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
5.54 Uhr: Im Südosten der Ukraine soll es bei neuen russischen Angriffen viele Verletzte gegeben haben. Amnesty International kritisiert den “Hass” der russischen Führung auf Ukrainer. Der litauische Außenminister fordert ein Ende des Putin-Regimes. Sein ukrainischer Amtskollege Kuleba sieht Chancen, russische Truppen gänzlich aus dem Land zu vertreiben. Lesen Sie hier mehr.
4.30 Uhr: Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet etwa 38 Milliarden Euro. Es werde “entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt”, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
3.10 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die “Ukrajinska Prawda”. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
2.20 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat in Moldau ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine besucht. “Es ist unmöglich, Flüchtlinge zu treffen und von ihren Geschichten nicht tief bewegt zu sein”, sagte der 73-Jährige laut einer UN-Mitteilung am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau. Diese Tragödie zeige, dass “Krieg eine sinnlose Sache ist und dass dieser Krieg enden muss”, sagte er mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Guterres besuchte den Angaben zufolge auch das Haus einer moldauischen Familie, die Flüchtlinge aufgenommen habe und dankte ihr für ihre Großzügigkeit. Moldau fürchtet, dass die abtrünnige Region Transnistrien sich bald Russland anschließen könnte.
1.40 Uhr: In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein “Hass” gegen alle Ukrainer. “Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert”, sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. “Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.”
0.55 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. “Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt”, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Internationales Recht, Verträge, vertrauensvolle Zusammenarbeit – das alles trete der russische Präsident er mit Füßen. “Für uns heißt das: Wir rücken enger zusammen in Europa und mit unseren internationalen Partnern, um unsere Werte und die Freiheit verteidigen zu können”, sagte sie. Einseitige Abhängigkeit, wie in der Vergangenheit von russischen Energieimporten, dürfe es künftig nicht mehr geben.
0.45 Uhr: In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN hat der Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, gefordert, Putin und sein Regime aus dem Amt zu entfernen. Nur so könne der “Kriegstreiberei” Einhalt geboten werden. Er befürchte, dass der Kremlchef zunehmend unberechenbarer werde – vor allem wegen der russischen Verluste im Krieg.
